§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 403

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 2

Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die von der Klägerin allein angegriffene und entscheidungserhebliche Annahme des …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 17.05.2010 zitiert von 1

Mit Urteil vom 2.3.2010 hat das Amtsgericht den Streitwert für das Klagverfahren, welches mehrere WEG …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 3

Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Kläger hätten nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 11.05.2010 zitiert von 7

Unter dem 02.01.2009 beauftragte die Gläubigerin den weiteren Beteiligte zu 1. mit der Zwangsvollstreckung in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage zu stellen, Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2010

Bewilligung von Zuwendungen im Rahmen einer Projektförderung auf Ausgabenbasis

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.05.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2010

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

keine tatsächliche Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2010

Der Antragsgegner zog die Antragsteller durch Bescheid vom 12. Februar 2009 zu Fäkaliengebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2010

Durch Urteil vom 3. Januar 2008 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Anfechtungsklage der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.05.2010 LS

vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausscheiden einer Aussetzung des Verfahrens bei Zweifeln bzw nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 4

Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Möglichkeit der Kenntnisnahme von Bautätigkeit auf Nachbargrundstück, die die Mitwirkungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. in Berlin-Pankow

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Knickrodung

Betriebsprämie · Guter landwirtschaftlicher Zustand · Knickrodung · Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz · VO (EG) Nr. 1782/2003

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2010

Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren bei Lohn- und Urlaubsansprüchen

Gerichtsgebühren · Streitwert · Lohnansprüche · Urlaubsabgeltung · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Soweit sich der Antragsteller auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren 2 BvF 1/05 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.04.2010

Luftsicherheitsrecht: Zuverlässigkeit eines Luftfahrers

"Privat-Pilot" · Weigerung sich überprüfen zu lassen · Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer · Entbehrlichkeit der Überprüfung wegen erweiterter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Beitragspflicht durch Verbandsbeitritt einer Gemeinde

gemeindliche Schmutzwasserkanalisation als Teil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2010

Der Antragsgegner zog den Antragsteller mit Bescheid vom 29. Februar 2000 zu einem Abwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Der Antragsteller war seit 1993 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1b, die 1995 um die Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung ohne Flurbereinigungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tilgung von Eintragungen, Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken betreibt, die "Notdienste" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter Kostenerstattung zur Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.04.2010

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen