§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 404

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2010 zitiert von 3

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die mit dem Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.04.2010

Die Klägerin hat den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht in der in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Wert des Verfahrens auf 52.494 EUR und den Mehrwert für den Vergleich auf 1.500 EUR …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 7

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.04.2010

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.04.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Der Antragsgegner betreibt die Vollstreckung von Beitrags- und Kostenerstattungsforderungen gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2010

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts bestimmt (§ 124 a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 75

Das Verwaltungsgericht hat den von dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.04.2010

Verletzung der Chancengleichheit durch selbst zusammengestellte Formelsammlung

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung und Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Scheidung · Aufenthaltsrecht · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

Der Erinnerungsführer war Prozessvertreter der Klägerin im Verfahren 4 K 1248/06 Z. In diesem Verfahren …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin Beschluss 12.04.2010

Der Beklagte hat mit Schreiben aus 2010 gegen die im Tenor näher bezeichnete Kostenrechnung "Widerspruch" …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsgegner (im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsgegnern und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 09.04.2010 zitiert von 1

Gebührenprivilegierung – Ermäßigung der Verfahrensgebühr

Beendigung des Rechtsstreits durch mehrere …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 08.04.2010

Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Beklagte (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 4

Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 08.04.2010

Mit Kostenansatz vom 16. Dezember 2009 hat die Kostenbeamtin des Amtsgerichts die Kosten des vorliegenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 07.04.2010

Höhe der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten bei Sozialhilfe-Widerspruch

außergerichtliche Kosten · Sozialhilfe · Rechtsanwaltsgebühren · Erstattungsfähigkeit · Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.04.2010

Berechnung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.04.2010 LS

Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage am Karfreitag in Thüringen verboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.04.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.04.2010

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Neuruppin Beschluss 31.03.2010

Kostenansatz bei fehlender Zustellung der einstweiligen Verfügung

Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 27

Zuweisung ohne hinreichende Aufgabenbestimmtheit

Amtsangemessene Beschäftigung · Aufgabenbestimmtheit · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchgeführten Interessenabwägung im Ergebnis …

Verwaltungsrecht