§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 409

OLG Celle Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Beklagte habe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 13.01.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern und …

Sozialrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung … · Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Der Senat ist gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 5, 148 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 8

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Ebenso wenig ergeben sich aus ihm durchgreifende Anhaltspunkte für den Zulassungsgrund besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Antragsgegner befugt, der beantragten Festsetzung verauslagter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die auf den Antrag des Antragstellers erfolgte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2010

Gestaltungsspielraum des abwasserbeseitigungspflichtigen Zweckverbandes bei der Bestimmung der Art und Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Kostenersatz für eine so genannte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.01.2010 LS

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 08.01.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und Klägerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2010 zitiert von 20

Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Latein bei Lehrerprüfungen

Einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren · Beschleunigungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage statt der … · Überprüfbarkeit von Erörterungen eines Rechtsproblems

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 1

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010 zitiert von 2

Für den Fall der Bestandskraft dieses Vergleichs verpflichtet sich die Klägerin, ihren gegen den Bescheid des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit der Klage des Ausgangsverfahrens beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr in der Zeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 12

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht