§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 410

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 2

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.11.2009 ist als Antrag auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.12.2009 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor: Es bestehen keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2009 LS

Erledigen die Parteien durch den Vergleich nicht den vollständigen Streitstoff einschließlich der Kosten …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2009

Nach dem Abschluss des Hauptsache-Verfahrens wehrt sich die Erinnerungsführerin gegen die Kostenfestsetzung …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung angeführten Argumente (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

In der Hauptsache war die Genehmigung einer bereichsübergreifenden gynäkologischen Zweigpraxis mit einer …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 6

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Anwaltsvertretung und fehlendem Rechtsschutzinteresse

Vertretungserfordernis · Rechtsschutzinteresse · Eilverfahren · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 15.12.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der (hälftigen) Anrechnung der der Erinnerungsführerin aus …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2009

Die Höhe des Streitwertes richtet sich hier nach dem streitigen Differenzbetrag für den Zeitraum Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Begehren, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2009 zitiert von 2

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Kostenfestsetzung nach § …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Mutter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 qm großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Tochter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 m² großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 10.12.2009 zitiert von 1

Die teilweise Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des Klägers beruht auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines Schuljahres

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat sich in einem Kündigungsschutzverfahren gegen eine Kündigung in einem seit 1983 bestehenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.11.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks X in S. (Flurstück Y) gegen ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009

Das ursprünglich mit Antrag vom 26.03.2008 von den beiden Klägern Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 15

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Es vermag die die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2009

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht