§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.091 Entscheidungen) – Seite 411

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer auf Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Einstweilige Anordnung: Wiederholung bzw. Neubewertung der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung näher bezeichnete Urteil bleibt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang der Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.11.2009

Die Antragsteller begehren nach Maßgabe ihrer im Beschwerdeverfahren formulierten Antragstellung im Wege der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 05.10.2009 (Bl. 194 GA) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2009 zitiert von 14

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 16.11.2009

Die Parteien haben den zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2009

Der Kläger hatte zunächst vom Beklagten in dem Verfahren 4 Lw 25/07 Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seinen stattgebenden Beschluss im Kern auf folgende Begründung gestützt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 14

Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2009 zitiert von 3

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 22 K 4082/09 geführten Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer Erinnerung gegen …

Anwaltliche Termins- oder Erledigungsgebühr in Folge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt die Genehmigung ihres am 24. November 2005 neu beschlossenen Flächennutzungsplanes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Sie genügt in Teilen schon nicht den sich aus den §§ 146 Abs. 4 Satz 3, 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Senat, weil an ihn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 6

Die von dem Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Dies gilt auch dann, wenn das Landgericht den Wert als Beschwerdegericht festgesetzt hat

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009

Pauschale für Aktenversendung bei Akteneinsicht

Aktenversendungspauschale · Gebührenordnung für Gerichte · Akteneinsicht · Kostenverzeichnis · Pauschalierung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 03.11.2009

Die Kostenschuldnerin ist Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.11.2009 LS

Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gebäude …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2009 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.10.2009 zitiert von 12

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009 zitiert von 27

Zulassung außerkapazitärer Studienplätze und ZVS-Bewerbungspflicht

Studienplatzvergabe · Zentrale Vergabestelle · Kapazitätsauslastung · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner, dem Amt einer amtsangehörigen Gemeinde, aufzugeben, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

Kostenfestsetzung – hypothetische Reisekosten

Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 3.600,00 Euro nicht rechtswidrig zu hoch festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben gegen den Antragsgegner (Vermieter) wegen diverser …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2009

Am 18. Mai 2009 ging beim Landgericht Köln eine auf den 15. Dezember 2008 datierende Antragsschrift auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen