§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.095 Entscheidungen) – Seite 412

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2009

Am 18. Mai 2009 ging beim Landgericht Köln eine auf den 15. Dezember 2008 datierende Antragsschrift auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2007 wurde am 14. Dezember 2007 ein Urteil verkündet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.10.2009

Festsetzung von Terminsgebühr in Sozialversicherungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Sozialgerichtsgesetz · Erinnerungsverfahren · Prozesskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Nachdem die Parteien das Verfahren durch einen gerichtlich festgestellten Vergleich beendet hatten, in dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Das Landgericht Rostock hat in dem zugrundeliegenden Zivilrechtsstreit sowohl dem Kläger als auch dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 16.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der (hälftigen) Anrechnung der der Erinnerungsführerin aus …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2009 zitiert von 3

Die Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2009

Der Beteiligte Ziff. 1 hat als Insolvenzverwalter am 12.12.2007 seine Schlussrechnung im vorliegenden …

Insolvenzrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 zitiert von 5

Strommengenbegrenzung nach dem EEG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS zitiert von 7

Atemschutzfilter als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller kann nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.10.2009

Im Termin vom 04.03.2009 - 1 Ca 1837/08 - erließ das Arbeitsgericht das aus Bl. 44 f. d.A. ersichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Der Senat ist auf die Überprüfung der fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt, soweit es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.10.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.2009

Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.09.2009

Die geltend gemachten Gründe (§ 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO) rechtfertigen die begehrte Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.09.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Mai 2009, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.09.2009

Streit um Höhe der erstattungsfähigen außergerichtlichen Anwaltskosten in Sozialhilfeverfahren

Anwaltsvergütung · RVG · Sozialgerichtsverfahren · Kostenfestsetzung · Sozialhilfe

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 25.09.2009

Kostenersatz bei erledigtem Pflegeversicherungsverfahren

Kostengrundentscheidung · Erinnerungsverfahren · Pflegeversicherung · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.09.2009 LS

Zuteilung von Aktienskontren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 24.09.2009

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zum Studiengang Medizin · Festsetzung des Curricularnormwertes für das Fach Medizin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 15

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerinnen auf Erlass bzw. Stundung der ihnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.09.2009

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht