§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.095 Entscheidungen) – Seite 414

OVG NRW Beschluss 13.08.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009 zitiert von 29

Denn der gestellte Antrag auf Regelung der Vollziehung ist bereits unzulässig, und ein stattdessen in …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin, die gegen die Schuldnerin einen dinglichen Anspruch auf 10.225,84 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2009 zitiert von 2

Der hier (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger haben nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass einer der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 34

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 06.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsführern und Klägern (im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Es besteht auch kein Anlass, die mit Schriftsatz vom 1. August 2009 erbetene Akteneinsicht im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.08.2009 zitiert von 1

Die Beklagte erwirkte nach Erlass eines sie begünstigenden Urteils vor dem Landgericht Stralsund (6 O 153/05) …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.08.2009 zitiert von 4

Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots

organisatorische Gestaltung der Schule · Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges · Rückwirkung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der vom Kläger, einem Polizeibeamten im früheren Bundesgrenzschutz (jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 2

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 21

Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie von der Antragstellerin nicht innerhalb der zweiwöchigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2009

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.08.2009 LS

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 30.07.2009 LS

Die Erinnerungsführerin, Kostenschuldnerin und Beklagte (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 29.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsgegner und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 29.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsgegner und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.07.2009

Das Amtsgericht Tiergarten entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 05. Dezember 2007 die Erlaubnis zum Führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die H-Apotheke in M.. Seit dem 08.10.2007 ist die Apotheke mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 2

Kostenerinnerung: Beschwerde

Besetzung der Richterbank · Aufwendungen für Privatgutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Klägerin durch den Beklagten zu …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2009 LS

Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Soweit über den ausdrücklich genannten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner - telefonisch von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 22.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1 wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.2009

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.07.2009

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht