§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.095 Entscheidungen) – Seite 415

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Der Streitwert für Klagen gegen die Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels (hier: Wohnsitzauflage) ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.07.2009 LS

Zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in dem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.07.2009

Die Beteiligten streiten, nachdem sich das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren L 5 KR 19/09 B ER …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2009 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 4

Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Impfung seiner Tochter T. gegen Humane Papillomaviren (HPV)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 10

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin gestellten Antrag zu 1., mit dem diese die teilweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Rechtsschutzbegehren gegen den - unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 16

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 5

Der Antragsgegner gab Herrn F. durch Bescheid vom 19.11.2003 auf, einen auf dem Flurstück 6/1 der Flur 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2009

Nach dem Erkenntnisstand im Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 06.07.2009

Die Erinnerung vom 05. Juni 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.07.2009 zitiert von 3

Es geht um den Streitwert für eine Klage gegen einen Bescheid, durch den gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er entgegen dem …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 01.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren um die von dem Erinnerungsgegner begehrte Festsetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 8

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Veraltungsgericht den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.06.2009

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Sozialgericht …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisrücknahme · Ermessensfehler · VwVfG · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.06.2009 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 30. April 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2009 zitiert von 12

Die Beschwerde des 1995 geborenen Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 22.06.2009

Der Kläger hat unter dem 07.05.2009 gegen den Beklagten u.a. wegen „Rechtsbeugung im Richteramt gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2009 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2000 die Klage des Erinnerungsführers abgewiesen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Die Einwände der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.06.2009 LS zitiert von 4

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Durchgreifende Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners zum Erlass der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 16

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einbeziehung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2009 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Beschluss 12.06.2009

Mit der in dem Verfahren 1 K 338/06 erhobenen Klage betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1999 – 2002 …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.06.2009 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen