§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.095 Entscheidungen) – Seite 416

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2009

Der Beklagte zu 2) und die klagende Partei schlossen einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2009

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 LS

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat als Kollegium und nicht der Berichterstatter des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 03.06.2009 zitiert von 2

Er dürfte bereits unzulässig sein

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2009 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 10 K 2567/08 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Gastronomieterrasse in Erhaltungssatzungsgebiet

Baugenehmigung · Erhaltungssatzung · Vorbescheid · aufschiebende Wirkung · Einvernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2009

Ausschluss von Beförderung während Disziplinarverfahren

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Beförderungsausschluss · Dienstherr · Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Denn das insoweit für die Überprüfung durch den Senat maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Umfangs der Heranziehung der Antragstellerin zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem Hauptverfahren vorausgegangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2009

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2009

Es fehlt an der hinreichenden Darlegung - wie auch an dem Vorliegen - eines der gesetzlichen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009 zitiert von 11

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1161/08 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.2009 zitiert von 1

Die seit fast 25 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Klägerin, die zuletzt ein monatliches Gehalt von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2009 zitiert von 3

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.05.2009 LS

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um wechselseitig erhobene wohnungsmietrechtliche Ansprüche gestritten

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009

Der Antragsteller betrieb zusammen mit A.B. in der C. Straße 130 in D. eine Wettannahmestelle, in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner gegen Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 31

Abweisung der Berufungszulassung bei Fördermittelanspruch

Vertrauensschutz · Haushaltsrecht · Ermessensspielraum · Zuwendungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zulassung vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2009 LS

Zulassung zum Studium der Medizin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.05.2009

Der auf Zulassung der Berufung gerichtete Antrag bleibt erfolglos, denn die von den Klägern geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl sie durch den Antragsteller ohne anwaltliche Vertretung erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO im Ergebnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.05.2009

Gemeindliches Einvernehmen: Versagungsrecht

Planungsrechte · tatsächliche Verletzung · fachbehördlich geregelte öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.05.2009

Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2009 zitiert von 584

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2009 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 30.04.2009

Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger als Kostenschuldner gegen den in der Kostenrechnung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schilfweg-Ost“ der Stadt Überlingen …

Verwaltungsrecht