§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 417

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schilfweg-Ost“ der Stadt Überlingen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Umstritten ist der Streitwert für den beim Sozialgericht (SG) Mainz abgeschlossenen Rechtsstreit S 8 KA 27/06

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt und erhielt im Haushaltsjahr 2008 für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Landwirt und erhielt im Haushaltsjahr 2008 für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der dafür geltenden Frist dargelegten Gründe beschränkte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Landwirt und erhält für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der Europäischen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung einer Berufungsvereinbarung, mit der ihm die Leitung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet, dass er auf Zahlung von drei Gerichtsgebühren in Anspruch genommen wird

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2009

Der Beklagte ist Inhaber eines Optikgeschäfts und nimmt an der Versorgung der Versicherten der klagenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.04.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren das Begehren (weiter), den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 04.06.2004 wegen gewerbsmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass im Kostenansatz der Kostenrechnung vom 11. August 2008 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 7

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.2009

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes durch das Sozialgericht …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 12

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die behauptete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 10.11.2008 (Bl. 217, 221f GA) und die weitere Beschwerde der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Der Senat entscheidet entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 24.02.2006, L 10 B 21/05 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 2. Januar 2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.03.2009 LS zitiert von 1

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2009 zitiert von 2

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 68 Abs. 1 und 2 Satz 6 iVm § 66 Abs. 6 Satz …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2009

Der Antrag der Antragsteller, den (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan VEP Nr. 1 der Antragsgegnerin für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.03.2009 LS

Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung bei Streit um Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 32

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2009 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine rechtzeitige Erklärung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 11

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.03.2009 LS

Die Beratungshilfegebühr ist auch in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, grundsätzlich nach …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen