§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 418

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.03.2009

Streitwertfestsetzung bei vorzeitigem Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich · Streitwertfestsetzung · Zivilprozessordnung · Verzugszinsen · Ehegattenunterhalt

Familienrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.03.2009 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Kiesabbaugenehmigung

Berufungszulassungsgrund · Verwaltungsverfahren · Kiesabbaugenehmigung · VwGO § 124 · Antragsdarlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Senat wertet das Beschwerdebegehren dahingehend, dass die Herabsetzung des Streitwerts auf 796,68 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Denn es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2009

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.03.2009

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 11.03.2009 LS

Eine Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers ( § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ) besteht für die …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 87 a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Die Gläubigerin hatte mit Schreiben vom 13. Dezember 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2009 zitiert von 10

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 19.12.2008 (Bl. 42f GA) gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.03.2009 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das in § 68 Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2009 zitiert von 2

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt und zum Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwaltes C. in L. bestimmt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.02.2009

Ein Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.02.2009 LS

In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) ausgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2009

Mit der beim Amtsgericht Köln eingereichten Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 21

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.02.2009 zitiert von 1

Gaststätte: Vorschubleisten zum Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 24.02.2009 LS

"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beitragsanspruch sei nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land zum Ausgleich der ihr aus der Aufgabenübertragung nach § 3 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 3

Wasserentnahme und Entgeltbefreiung nach WasEG

Wasserentnahme · Entgeltbefreiung · WasEG · Allgemeinwohl · behördliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller rügt, dass der 0,75 m breite Balkon an der Rückseite des vom Beigeladenen geplanten Hauses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Vorschusspflicht für Ergänzung des Sachverständigengutachtens

Kostenvorschuss · Selbstständiges Beweisverfahren · Sachverständigengutachten · GKG § 17 · Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gebührenpflicht für umfangreiche Verwaltungsauskunft

Verwaltungsgebühren · Allgemeiner Gebührentarif · Auskunftsersuchen · Vorbereitungsaufwand · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009

Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen …

visavia-System

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei teilerledigter Schadensersatzklage

Streitwert · Teilerledigung · ZPO § 278 Abs. 6 · Terminsgebühr · Vergleichsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Anerkennung von Diplomprüfungen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Erste Staatsprüfung · Lehramt an Berufskollegs · Vergleichbarkeit von Prüfungen · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2009 zitiert von 15

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2009

Die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

In der Hauptsache beim Sozialgericht (SG) Speyer, Az.:S 10 R 85/07, hat die Klägerin des dortigen Verfahrens …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.02.2009

Der Kläger verlangte mit seiner Klage von der Beklagten weitere 88.613,40 EUR Invaliditätsleistung nach einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitern muss, dass er entgegen § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde, mit welcher die Anhebung des auf 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert