§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 419

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.02.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Beitragsbescheide vom 19. November 2007 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Vereinbarung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2009

Die weitere Beschwerde des Zweitschuldners vom 03.09.2008 (Bl. 366 GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Der Vorsitzende der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte die 16jährige türkische …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung des Mehrvergleichs durch das Arbeitsgericht in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2009 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Einkommensermittlung des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Einkommensermittlung des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 14

Die Darlegungen des Beklagten im Schriftsatz vom 1. September 2008 wecken keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 30.01.2009

Die Erinnerungsführerin und Kostenschuldnerin (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich gegen den …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.01.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller betreibt ein Unternehmen mit Sitz in N., welches insbesondere über das Internet Sportwetten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Beschluss 29.01.2009 zitiert von 14

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG vom 17.10.2008, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Das Schreiben des Zweitschuldners vom 14.02.2008 (Bl. 564 GA) ist als Erinnerung gegen die im Tenor genannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Zeugnisanspruch im Kündigungsschutzverfahren

Streitwert · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Anwaltsvergütung · RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Klageerweiterung um rückständige Mieten

Streitwert · Klageerweiterung · Mietrecht · Gerichtskosten · GKG

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2009

Streitwertfestsetzung bei Anfechtungsklage gegen Versicherungsbeiträge und Säumniszuschläge

Streitwert · Sozialgerichtsgesetz · Gesetz über die Gerichtskosten · Anfechtungsklage · Versicherungsbeiträge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2009

Zulassungsantrag zur Prüfung der Summenparameter-Berechnung bei Stickstoffwerten

Summenparameter · Abwasserverordnung · signifikante Stellen · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der im Steuerbescheid für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 1

Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis 7 VwGO seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2009 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Völlig zu Recht ist das Arbeitsgericht bei der Streitwertfestsetzung von einem Monatsverdienst von 3.718,75 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2009

Die Beschwerde des Klägers wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 03.11.2008, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 4

Die Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 28. August 2007 vermögen nämlich die entscheidungstragende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2009

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.01.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine Wiederaufforstungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Begehren des Antragstellers abgelehnt, seiner Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 20

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 3

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1210 KV, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wird mit Eingang der Klageschrift bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Ungültigkeit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 verlängerte das Luftfahrt-Bundesamt die Anerkennung des Antragstellers als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte dem Kläger am 22. Juni 1995 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG die …

Verwaltungsrecht