§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 424

OLG Rostock Beschluss 16.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nahm den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.05.2008 LS

Zur Zulässigkeit der Überbürdung des durch die Eckgrundstücksvergünstigung verursachten Beitragsausfalls auf …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger wandte sich mit der Klageschrift des Ausgangsverfahrens gegen eine fristlose, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.05.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beigeladene (d. Bgl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit welchem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 5

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit welchem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Aufgrund des vom Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht eingeräumten Sachverhalts geht der Senat davon aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Beklagte den Kläger für das Kalenderjahr 2002 gemäß §§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2008 zitiert von 13

Zu Unrecht wenden sich die Antragsteller dagegen, dass das Verwaltungsgericht einen Verstoß der der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes in Höhe von 10.000,00 Euro durch …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.04.2008

Die Parteien haben in der Hauptsache über Zahlungsansprüche im Rahmen einer Drittschuldnerklage gestritten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2008

Über die Streitwertbeschwerde der Kläger vom 31. März 2008 hat der Senat in der Besetzung mit drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.04.2008 LS zitiert von 3

Bemessung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.04.2008

Danach kommt die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans regelmäßig nur dann in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat zunächst gegen den Antragsgegner zu 1. zur Feststellung näher bezeichneter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2008

Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem Amtsgericht Rheinberg hat die Schuldnerin des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufsvorbehalt, der von der Beklagten nachträglich einer 1994 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Soweit der Zulassungsantrag einleitend auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 12.02.2008 (Bl. 91f GA) gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.04.2008

Streitwertfestsetzung bei Wiedereinstellungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch

Streitwert · Wiedereinstellung · Arbeitsverhältnis · GKG § 42 Abs. 4 · Kündigungsfolgen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Gebührenhöhe für Zwangsvollstreckung bei Stilllegung eines Fahrzeugs

Gebührenordnung Straßenverkehr · Stilllegungsverfügung · Zwangsvollstreckung · StVZO · GebOSt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Zumutbarkeit von Stellplätzen im Hintergelände nach BauO NRW

Bauordnungsrecht · Zumutbarkeitskriterien · Immissionsschutz · Vorprägung des Gebiets · Stellplatzgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2008

Der Senat sieht keine Veranlassung, auf ein formgerechtes Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.04.2008 zitiert von 1

Die aus eigenem anwaltlichem Recht (vgl. § 32 RVG) eingelegte Beschwerde kann unter keinem denkbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.04.2008 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 7. Mai 2007 hat das Landgericht den Streitwert – erkennbar vorläufig – auf 259.012,82 € …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.04.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den die Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 22

(Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen

ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2008 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.03.2008 zitiert von 12

Dem 1982 geborenen Antragsteller wurde mit Bescheid vom 23. August 2004 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes schon vor der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 16

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 12

OVG NRW – 12 B 253/08

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.03.2008 zitiert von 4

Die am 21. Januar 2008 eingegangene Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 8. Januar 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

OVG NRW – 12 E 60/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2008

OVG NRW – 12 B 297/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.03.2008

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben