§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 425

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.02.2008

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts über 742,00 EUR …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet; ihre Ehe ist durch Urteil vom 27.11.2001 geschieden

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4707/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4708/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2008

Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Kernkraftwerke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.02.2008

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag, eine deutsche Behörde könne sich …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.02.2008

Der Beschwerdeführer hat im Versteigerungstermin vom 06.02.2007 ein Gebot von 100.000,-- EUR auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 6

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008

Der bei dem Verwaltungsgericht am 16. Januar 2008 und damit nicht mehr innerhalb der einmonatigen, durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 10

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.02.2008 LS

für den Kläger selbst,

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungskläger haben als ehemalige Mieter einer Wohnung der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 12

Es vermag jedenfalls nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 NDiszG und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 6

Entscheidung über Streitwertbeschwerde bei vorläufiger Streitwertfestsetzung durch Vorsitzenden oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.02.2008 zitiert von 1

Zunächst vermag es die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit der Anordnung des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 12.02.2008 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat wollte im vorliegenden Hauptverfahren - einen Tag vorher wurde der Erlass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Mit Beschluss vom 23.05.2007 hat der Senat nach Erledigung des Rechtsstreits 6 K 3727/05 die Kosten des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Schadensersatzpflicht eines Polizeibeamten wegen des Falschbetankens eines Dienstfahrzeugs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.02.2008 LS zitiert von 1

Baurechtliche Legalisierung: Bordellbetrieb

gewerbliche Zimmervermietung · Schriftform der Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2008

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.02.2008 zitiert von 3

Durch den insoweit angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Streitwert für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2008 zitiert von 3

OVG NRW – 12 A 4617/06

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.02.2008 zitiert von 34

Sofortige Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung

Sofortige Vollziehung · Bauordnungsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Eigentumsschutz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2008

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Frage, im vorliegenden Fall komme allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Es stellt nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, die begehrte, nach § 27 Abs. …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2008 LS zitiert von 2

In Verfahren über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts besteht kein Verschlechterungsverbot …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2008 zitiert von 14

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung bei sonderpädagogischer Förderung

Aussetzung der Vollziehung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verfahrensfehler · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 4

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 19

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Beklagte die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2008 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.01.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller erstrebt gemäß § 123 Abs. 1 VwGO den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden Turnhalle auch als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2008 zitiert von 12

Soweit der Kläger zur Begründung ernstlicher Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

Das mit dem Schriftsatz vom 1. Dezember 2007 gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 20

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 28.01.2008

Der Beklagte Ziff. 1 hat im Rahmen eines Verfahrens über eine Ergänzung eines am 15.09.2006 ergangenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2008 zitiert von 7

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, die Rücknahme des den Klägern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht