§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 427

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung von Biozid-Produkt mit Niem-Extrakt

Biozid-RL · Übergangsregelung · Zulassungspflicht · Wirkstoff · ChemG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.08.1973 (Bl. 149ff) Klage erhoben, mit der er die stufenweise …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde - die nicht fristgebunden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 66 GKG RdNr. 40; vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS

Will ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes zur Verbesserung seiner Rentenanwartschaft höhere …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 22.11.2007

Der Schuldner hatte am 22.05.2007 beantragt, ihm die Restschuldbefreiung zu erteilen und insoweit die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, weil im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Es führt nicht zu den insoweit geltend gemachten ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe sich nicht i.S.d

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 19.11.2007

Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt nach eigenen Angaben Produkte für Kraftfahrzeuge, unter anderem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.11.2007 LS

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. und seine Untergliederungen genießen keine Gerichtskostenfreiheit nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 18

Der Kläger legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2007 zitiert von 12

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.11.2007 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für einen Arbeitsgerichtsprozess über eine Folgekündigung auf ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2007

Der Antrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 5

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Vollstreckungsgläubiger in Verfolgung der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 1

Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und am letzten Tag der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.10.2007

Die Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässig und begründet

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 10

Definition eines Einlagengeschäfts nach dem Kreditwirtschaftsgesetz

ungeschmälerter Anspruch auf Rückzahlung der Einlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.10.2007 zitiert von 10

Schulrechtliche Versetzungsentscheidung: rechtliche Erfordernisse in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2007 zitiert von 9

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.10.2007 LS zitiert von 1

Selbständiges Beweisverfahren: Auslagenvorschusspflicht des Antragsgegners bei beantragter Erweiterung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2007 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sonderpädagogischem Förderverfahren

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO · sonderpädagogisches Förderverfahren · Antragstellung · Interessenabwägung · formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2007 zitiert von 4

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.10.2007

Als Dekorations- oder Sammlerstück in Acrylblock eingegossene Euro-Banknote ist kein amtliches Zahlungsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 5.000,00 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.10.2007 zitiert von 2

Bauweise gegen Bebauungsplan verstoßend

Bebauungsplan · einschossige Bauweise · Vollgeschossdefinition · vorläufiger Rechtsschutz · Landesbauordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.10.2007 LS

Zur Frage, ob die Entgegennahme von Fremdgeldern im Rahmen eines durch die Bestellung einer Schiffshypothek …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 11.10.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Nutzung der beiden im Beschwerdeverfahren alleine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 3

Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2007

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.10.2007 zitiert von 8

Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2007 zitiert von 10

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2007 zitiert von 12

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2007

OVG NRW – 12 B 1573/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2007 zitiert von 14

Dem Antragsteller, der die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht