§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 428

OVG NRW Beschluss 21.09.2007

Der Regelungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2007 LS

Die Streitwertbemessung bei gerichtlichen Verfahren um Taxigenehmigungen orientiert sich an der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2007

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin sei nicht ohne Verschulden …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 14.09.2007

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.09.2007 zitiert von 8

Zum Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Schule mit einem bestimmten Bildungsgang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin versetzte die als Lehrerin im Dienste des Landes Niedersachsen tätige Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2007

Es vermag nicht die - die Abweisung der auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.09.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer unter Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1. Oktober 2002 Insolvenzverwalter der H. M. AG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 14

Ausschließliche Festlegung des Förderortes bei mehreren geeigneten Schulformen

Förderort · Schulgesetz NRW · Bindungswirkung · Schulaufsichtsbehörde · Gemeinsamer Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 31.08.2007 zitiert von 1

Ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2007

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde ist - ungeachtet der Bedenken, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. August 2007 zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2007

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 3

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 1

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2007 zitiert von 8

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist das Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.08.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf "Gewährung" von Altersteilzeit für fünf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei nicht ohne Verschulden gehindert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 9

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.10.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken den Erlass einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2007 zitiert von 1

Gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Beklagte …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2007 zitiert von 3

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und unsachgemäße Aufbewahrung von Jagdwaffen

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Aufbewahrungspflicht · Widerruf der Erlaubnis · Sorgfaltsanforderungen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.08.2007 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners zur Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

(Verzicht auf den Eintritt der Fiktionswirkung des § 57 Abs. 2 Satz 3 BauO HE durch die Bauherrschaft

Erklärung/Antrag durch E-Mail im nicht förmlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.08.2007 LS zitiert von 4

Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Termin zur mündlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2007

Die Streitwerte für den Unterlassungsantrag der Klage – 4.000,00 € – und für den Zahlungsantrag – 2.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2007 zitiert von 14

Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 09.08.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung von Kündigungsschutzklagen (Kündigung vom 23.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2007 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende - aus dem Gerichtsbescheid vom 30. Oktober 2006 gem. § 84 Abs. 4 VwGO in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Status des Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Streitig ist, ob Prämien, die von einem Verlag an Zeitungszusteller für die Werbung neuer Abonnenten gezahlt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, die verschiedene Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt und deren …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 06.08.2007

Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax "Klage" gegen das …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin hat beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 21

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 3

Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2007 zitiert von 18

Der Senat entscheidet im Hinblick auf die auch vom Antragsteller geltend gemachte Eilbedürftigkeit der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2007 zitiert von 1

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2007 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 4

Es vermag namentlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

In die Gerichtskostenrechnung vom 30. August 2006 ist zutreffend eine Verfahrensgebühr von 242,-- EUR …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen