§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 429

OLG Karlsruhe Beschluss 27.07.2007

In dem Scheidungsverbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich), Az. …, hatte das Amtsgericht Mannheim …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2007 LS zitiert von 13

Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.07.2007 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2007

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ist anzuordnen, weil der Bescheid des Landrats des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.07.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2007 zitiert von 1

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2007 zitiert von 5

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2007 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Wirkungen seiner im Jahre 2000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.07.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das o.g

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2007

Für den Nachweis der Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.2007

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2007 LS

Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in Kostensachen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich rechtswidriger Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Offensichtliche Rechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung · Führerscheinrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 2

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7. stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Missbrauch von Freizügigkeitsrechten · Fahrerlaubnisrecht · Europarecht · Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieser Entscheidung bezeichnete Urteil bleibt ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.07.2007 zitiert von 11

Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der S...straße in B

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.07.2007

Der Antrag ist zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 17

Die auf die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der Vaters des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin erstmals am 28. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 1

Halbierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei zeitgleicher Entscheidung mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2007 LS

Streitwert einer Ehesache

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei beiderseitigen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 3

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es könne nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 11

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007

Die Beschwerde des Klägers, über die gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 6

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

OVG NRW – 12 B 651/07

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2007

Die "Beschwerde", die der Kläger mit Schreiben vom 1. Juni 2007 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit ihrer am 29. März 2004 abgegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 8

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2007

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2007

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2006, 18 O 478/05, verurteilt …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2007 LS zitiert von 27

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Einzelrichter hat durch Beschluss vom 05.06.2007 das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2007 zitiert von 8

(Anpassung, Kündigung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2007 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Beschluss 01.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Gerichtskostenbefreiung der Klägerin

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2007 zitiert von 5

Die Hauptbeteiligten (Antragstellerin und Antragsgegner) haben den Rechtsstreit übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Januar 2007, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen