§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 430

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Mutter des Klägers habe ihre deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2007 zitiert von 14

Das Vorbringen der Klägerin weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.05.2007

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Antragsteller die Abrechnung für die von der Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.05.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2007

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger, die Stellungnahmefrist über die in der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Versäumung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzung des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Angaben zum Gebrauch der deutschen Sprache seitens des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2007 LS

Zur Beweislast für die Ausschlussgründe der Bleiberechtsanordnung Hessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2007 zitiert von 16

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, der Kläger erfülle auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2007

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2007

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der Einbürgerung der Kläger nach § 13 StAG sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Antragsbegründung sinngemäß allein den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 24

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 34

Die Beigeladene betreibt im Duisburger Norden seit langem das Hüttenwerk Hamborn, das aus den Werken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehrten in dem zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten, in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als gewerbliche Automatenaufstellerin im Gebiet der Hansestadt R. gegen ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Es vermag die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem Begehren, die Beklagte unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG sei eine Verwirklichung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 21

Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die nach §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 63 Abs.3 Satz 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 2

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung aufgrund der freiwilligen Ausreise des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Dem früheren Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 31.08.2005 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 18. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 2

Es vermag nicht die sinngemäße Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die in der Familie und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe ihren Status als Deutsche ohne …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.04.2007 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2007 zitiert von 6

Ohne Erfolg verfolgen die Antragsteller im Beschwerdeverfahren ihre Auffassung weiter, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2007 zitiert von 5

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2007 zitiert von 5

Die Darlegungen zur Begründung des Zulassungsantrags wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 03.04.2007 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen