§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 431

VG Köln Beschluss 03.04.2007

§ 151 VwGO zulässige Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenfestsetzung hat insoweit Erfolg, als sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.04.2007 LS zitiert von 2

Gerichtlicher Aussetzungsbeschluss und behördliche Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2007 zitiert von 3

Fortbestand der Erwerbstätigkeit bei aufschiebender Wirkung der Klage

Aufenthaltsgesetz · Fortbestandsfiktion · Erwerbstätigkeit · einrichtliche Anordnung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2007

Die Antragstellerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 7

Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen nicht die Eröffnung des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 2

Überprüfung von Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin erhob gemeinsam mit ihrem Ehemann Klage (4 A 2415/04) gegen einen an sie beide (Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.03.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor benannten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 33

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im B. 37 in W. , auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007 zitiert von 3

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei in Ermangelung eines wirksamen Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises komme nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr betriebene Stahlgießerei nicht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 20.03.2007

Die Erinnerungsführer (Ef.) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.03.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Flugsicherheitsgebühren für die Durchsuchung von Fluggästen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 93

Mithin kommt auch die des Weiteren beantragte Anordnung hinsichtlich einer Aufhebung der Vollziehung (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.03.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2007 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen einzelnen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der allein geltend gemachten Abweichung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 4

Allerdings ist er nicht schon mit Blick auf § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Einbürgerungsbegehrens des Klägers sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Es vermag nämlich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten ihre behauptete deutsche …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger war seit dem 15.04.2003 bei der Beklagten als Leiter After Market Sales Germany beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 06.03.2007

Zu einer Änderung im Verwaltungswege besteht keine Veranlassung

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Festsetzungsbescheides des Beklagten vom 14. Juli 1999 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 258

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den an den Rechtsvorgänger der Klägerin gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2007

Das Verwaltungsgericht hat den an die Klägerin gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.03.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Soweit die Beklagte den Zulassungsantrag betreffend die Heranziehung der Klägerin zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS

Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Der Senat versteht die Bitte des Klägers, ihm "behilflich zu sein, das Urteil vom 7. Juli 2006 durch den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS zitiert von 3

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht