§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.096 Entscheidungen) – Seite 432

OVG NRW Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage für den Betrieb des Kernkraftkraftwerks Philippsburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vater des Klägers sei deutscher Volkszugehöriger i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Mit ihrer Klage vom 28.02.2006 begehrte die Klägerin Zahlung von 5.554,46 EURO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007

Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als "Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 26

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche Volkszugehörigkeit des Ehemanns der Klägerin sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.02.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 21

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.02.2007 LS zitiert von 2

Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.02.2007 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2007 zitiert von 23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.02.2007 zitiert von 2

Durch den hier insoweit angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Streitwert in einem in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2007

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.02.2007 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.straße … (Gemarkung Güstrow, Flur …, Flurstück ...) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin ist wegen Versäumung der Frist für die Begründung ihres Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007

Kostenerstattung für sicherheitstechnische Prüfung von Haspeln mit Verlängerungsleitungen

Sicherheitstechnische Überprüfung · Kostenerstattungspflicht · Gerätesicherheitsgesetz · Inverkehrbringen · Technische Arbeitsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2007

Das Vorbringen der Beklagten weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beschwerde gegen den Ansatz der vollen Verfahrensgebühr hat teilweise Erfolg, weil der Kläger einstweilen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 44

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

§ 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen fehlender ehelicher …

Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die Kläger waren Minderheitsaktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2007

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.01.2007 LS zitiert von 2

Auch ein in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betriebenes städtisches Klinikum ist gemäß § 1 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt