§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.097 Entscheidungen) – Seite 433

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.01.2007 LS

Anhäufung von Schusswaffen und kulturhistorisch bedeutsame Waffensammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich nicht aus § 100 …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.12.2006 zitiert von 3

Im Ergebnis kann nicht festgestellt werden, dass das Verwaltungsgericht dem Eilrechtsschutzantrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2006

Der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässige Abänderungsantrag der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Am 2. Dezember 2006 meldete der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug in Minden für den 24. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006 zitiert von 10

Die Beschwerde – nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.12.2006

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

In dem unter dem Az. 1 K 118/05 betriebenen Verfahren wurden den Erinnerungsführern mit Beschluss vom 07. …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Rücknahme und Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 · Rücknahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 07.12.2006

Das Amtsgericht hat im Termin am 25.7.2006 ein Scheidungsverbundurteil verkündet, nach dem die Ehe der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2006 zitiert von 1

Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt es hier für die Annahme einer Zweck- oder Scheinehe nicht darauf an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2006 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht den von der Klägerin beanstandeten Gerichtskostenansatz vom 18. August 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006 zitiert von 23

Auf der Grundlage der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 LS

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage Nr. 6 Satz 1 übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.11.2006 LS zitiert von 3

(Vorläufiger Rechtsschutz im Nachbarstreitverfahren

Reichweite des Rücksichtnahmegebotes gemäß § 34 Abs 1 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 10

Streitwert für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aussiedlerrecht · Zulassungsgrund · VwGO § 124 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 4

Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.11.2006 LS zitiert von 1

Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2006 zitiert von 12

Entgegen der Annahme des Antragstellers genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2006

Jedenfalls die die Entscheidung selbständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.05.2006 haben die Antragsteller neben einer gemäß Nr. 1008 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 4

Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2006

Es vermag jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.10.2006 LS zitiert von 1

Erfordernis der Verfolgung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006 zitiert von 5

"1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28.06.2006, zugegangen am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.10.2006

Die Anforderung der Kosten betreffend das Verfahren über die Zulassung der Berufung in Höhe von 100 % …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen