§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.099 Entscheidungen) – Seite 434

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.10.2006

Die Anforderung der Kosten betreffend das Verfahren über die Zulassung der Berufung in Höhe von 100 % …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2006 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.10.2006 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung des Gerichts im zweiten Rechtszug vom 26. Juli …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Die am 18.07.2006 bei Gericht eingegangene weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin (Bl. 213 f GA) gegen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20.07.2006 (Bl. 29 f GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Dem Kläger/Antragsteller war eine weitere vollstreckbare Ausfertigung (§ 733 ZPO) erteilt worden

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 25.09.2006 zitiert von 1

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Ansetzung und Vollstreckung von danach entstehenden … · Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 19

Sportwettenbüro: Vergnügungsstätte

Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2006 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des gemäß § 72 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich bei der Ausstellung ihres ersten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2006

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.09.2006 zitiert von 5

Insbesondere ist er nicht verfristet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich nicht durchgehend nur zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 8

Nachdem die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2006

Die am 31.07.2006 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl. 181f GA) gegen den im Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 11.09.2006

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1. fehle es an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei spätestens in ihrem 1976 ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 2

Da nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum erforderlich ist, hätte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.09.2006

Die Klägerin hat sich im Ausgangsverfahren gegen das Schreiben der Beklagten vom 12.02.2004 und ihren …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.09.2006

Nach Berufungseinlegung durch den Beklagten kam zwischen den Parteien ohne Mitwirkung des Berufungssenates in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe nicht glaubhaft gemacht, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Es vermag jedenfalls die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006

Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2006

Nach § 6 Abs. 2 BVFG wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fort und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2006

Aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen spricht manches für dessen Einschätzung, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2006 zitiert von 24

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006

Streitig ist die Höhe des Streitwerts einer kurz nach Erhebung zurückgenommenen Klage (§ 52 …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006

Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2006

Durch Bescheid vom 1.12.1997 kürzte der zuständige Prüfungsausschuss das Honorar der beigeladenen Zahnärztin …

Sozialrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 22.08.2006

Der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag der Antragstellerin ist unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.08.2006 zitiert von 2

Die Parteien haben vor dem Amtsgericht Mannheim (19 C 88/05) und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen