§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.053 Entscheidungen) – Seite 52

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2024 LS

Eine (fingierte) bauliche Anlage i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.08.2024 LS

Aufleben der erloschenen Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.08.2024 zitiert von 2

Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich entlang eines Hanges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.08.2024 LS

Streitwert für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einer …

Keine Zusammenrechnung mehrerer Untersuchungstermine

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.08.2024 LS

Entlassung von politischen Beamten (hier

eines Staatssekretärs) aus dem Probebeamtenverhältnis · ausgeschlossener Schadensersatzanspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller begehren die vorläufige Zuweisung des Antragstellers zu 1. in einer 5. Klasse der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2024

Der Antragsteller ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2024 zitiert von 2

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.08.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 19.08.2024 LS

Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde mit dem Ziel der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2024 LS

Streitwert bei Klagen auf künftige Hausgelder bei Bestehen einer Fortgeltungsklausel

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2024 LS

Elektronische Übermittlung durch sich selbst vertretende Rechtsanwälte bei Beschwerden nach GKG

Zivilrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt im Weg der einstweiligen Anordnung die Verlängerung bzw. weitere Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2024

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: typische Argumentationsmuster der Reichsbürgerszene

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2024

Anordnung der Entfernung von stromführenden Drähten im Bereich der Laufgänge eines Mastbullenstalls

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.08.2024

Eigenschaft als verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2024

Ausweislich ihrer Begründung und des korrespondierenden Klageantrags ist sie darauf beschränkt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.08.2024 zitiert von 9

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Infektionsschutz: Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender Masern-Schutzimpfung

Anforderungen an ein ärztliches Gesundheitszeugnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 15.08.2024

Der Streitwert wird auf 3.499,55 EUR festgesetzt

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Einstweilige Anordnung: Anordnungsgrund für die Herausgabe eines von der Ausländerbehörde in Verwahrung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.08.2024

Vollstreckbarkeit einer tierschutzrechtlichen Untersagungsverfügung im Eilverfahren

Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zum Inhalt der Steuergarantien der Bundesregierung für die Bewerbung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Mit Beschluss vom 16. April 2024 hat der Senat den Antrag des Beschwerdeführers auf Beiordnung eines …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.08.2024

Vorlage eines Standsicherheitsnachweises

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 5

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: berichterstattungsmäßige Auswahlfreiheit der Medien

Anfrage zu Abschiebemaßnahmen im Landkreis Sonneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2024

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.08.2024 LS

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Staatskasse

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.08.2024 zitiert von 1

Anspruch auf eine Polizeizulage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthafte und im Übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Mit Beschluss vom 7. Mai 2024 hat der Senat die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2024 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 13.08.2024 LS

Notwendigkeit der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei erstmaliger Berücksichtigung einer Tatsachenbasis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.08.2024

Sicherheitsüberprüfung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.08.2024

Aufenthaltsrecht: Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Kenia · Passbeschaffung · Heimreisedokument · Emergency Travel Document

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.08.2024

Mit Beschluss vom 14. Mai 2024 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2024

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2024

Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.08.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer von acht Grundstücken, die in der Flachlandbiotopkartierung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht