§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.053 Entscheidungen) – Seite 55

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller sei für sein Gewerbe unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 10

Der Antragsteller hat insoweit schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er bis zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Der Antragsteller, der als Wissenschaftlicher Direktor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Ordnungsverfügungen vom 24. November 2023, mit denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.07.2024

Nutzungsuntersagung betreffend eine Ferienwohnungsnutzung eines zur Wohnnutzung genehmigten Gebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.07.2024

Die Klägerin machte in dem vorliegenden Verfahren einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 10.07.2024

Die Kläger begehren von den Beklagten aus einem Schenkungsvertrag die Übertragung des Eigentums an einem …

Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 1

Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter (vgl. …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2024

Nutzungsänderung bei Nutzung einer ehemaligen Schank- und Speisewirtschaft durch Vereine und Privatpersonen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.07.2024

Begründung einer Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit nachgeholten Ermessenserwägungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2024 LS

Zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 3 StVO für die …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 09.07.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Streitwert · Krankenversicherung · Mindestmengen · Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhauses

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.07.2024 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis von Verkehrszuwiderhandlungen für die Fahrerlaubnisentziehung wegen Punkte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.07.2024

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.07.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.07.2024

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Wohnsitzauflage erweise sich als materiell …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.07.2024

Alimentationsleistungsklage auf Besoldung und Versorgung aus einem höheren Statusamt; hier

Beurlaubung zwecks Ausübung einer Tätigkeit bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2024

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2024 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.07.2024 LS

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.07.2024 LS

Unzumutbarkeit von Lärmemissionen eines PKW-Aufzugs

Einhaltung von Abstandsflächen für einen PKW-Aufzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.07.2024 LS

Rechtsbegriff des Auslandsaufenthalts im Rahmen der gymnasialen Oberstufe

mehrmonatige Segelreise über den Atlantik

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2024 LS

UPV-Vorprüfung bei nachträglicher Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.07.2024 zitiert von 2

Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im Küstenschutzstreifen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen …

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Deichunterhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Prozessunfähigkeit (im Anschluss an Nds.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Jagdrecht: Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen

Ausschluss von Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (2 K 412/24) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Geometrische Optimierung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 3

Es besteht keine Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen gemäß § 20 Abs. 13 IfSG an ihre Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Prüfungsumfang bei gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehbarkeit

Vollstreckung bei langem Zeitraum zwischen Grundverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 9

Gegenstand der Regelbeurteilung bei im Beurteilungszeitraum erfolgter Beförderung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.07.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2024 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.07.2024 LS

Beschwerdebegründung: "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2024 LS zitiert von 2

Hat eine Straße zwei durch eine Grünfläche getrennte Richtungsfahrbahnen, beantwortet sich die Frage nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.07.2024 LS

Dienstliche Beurteilung: Gesamturteil

Auswahlentscheidung · objektive Vergleichbarkeit der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024

Mit Kostenrechnung vom 19. Juli 2023 stellte die Beschwerdegegnerin der Gläubigerin Kosten für die Zustellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2024

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2024 LS

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Begründung des Gesamturteils · Absenkung des Gesamturteils durch den Zweitbeurteiler · Verweis auf einen Quervergleich · Begründungsaustausch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2024

Untersagung einer Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei kurzfristigem Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Ermessensausübung bei gebundener Rechtsgrundlage · Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht