§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 67

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023

Befugnis zur Einlegung einer Erinnerung gegen eine Gerichtskostenabrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS

Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 2

Veranlagung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 6

Tierschutzrechtliche Anordnung: Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Hunden

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1274/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023

Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 2

Streitwert für angegriffenen Eintrag in Schuldnerkartei

Zivilrecht

OVG NRW 16 Senat Beschluss 20.12.2023

OVG NRW – 16 B 282/23

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 20.12.2023

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Zum gerichtlichen Konkurrentenrechtsschutzverfahren betreffend ein Verfahren zur Vergabe einer Professur an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 18.12.2023

Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht der Erinnerung insoweit abgeholfen soweit sie Zinsansprüche, die älter …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Die entsprechend auszulegende und nach § 68 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Zur Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Einzelbeförderung zur Schule im Einzelfall.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung mit Wohn- und Büroflächen

vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · nachbarrechtliche Belange · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Eine allein auf Disziplinierung des Beamten gerichtete Umsetzung beruht auf sachfremden Erwägungen und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2023 zitiert von 8

Zu Recht hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg die Kostenrechnung der Obergerichtsvollzieherin D. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 1

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Besetzung des Fakultätsrats · Erfordernis der Begründung der Entscheidung · Nichtöffentlichkeit · Ausschließungsgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Datenschutz: Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2023 LS

Klagestreitwert hinsichtlich Erlaubnis zur Aufnahme von Lebensgefährten in Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Die mit Blick auf § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2023 LS

Ausweisung wegen Drogenkriminalität

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.12.2023

Die Beklagte wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) für das in der Hauptsache …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.12.2023 LS

Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Annahme einer Absicht der ortsfesten Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente geht der Senat ebenso wie das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht