§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 68

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.12.2023

Streitwertbeschwerdeentscheidung: Umdeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Vorläufige Aufnahme in die laufende Jahrgangsstufe 7 einer Integrierten Sekundarschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdebegründung führt zur Änderung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Werbung mit gesundheitsbezogenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen Wohnhäusern durchsetzten Bereichs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Verlängerung eines im bauplanungsrechtlichen Außenbereich erteilten Bauvorbescheids

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhinderung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller der beiden verbundenen Verfahren wenden sich als vom Umweltbundesamt (Antragsteller zu 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in einem Auwald

Ermessensfehler in Form eines Ermessensdefizits

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2311/23 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2023

Klageart gegen Eintritt einer Baugenehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben die Parteien, Versicherungsnehmer und privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.2023

Die Beschwerde, der das Begehren der Antragstellerin zugrunde liegt, die Fortführung eines von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.11.2023

Identität eines geänderten Bauwerks als Maßstab für die Abgrenzung zwischen Instandsetzung und Neubau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 29.11.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtkostenfreiheit

Erstattungsstreit · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · gemeinsame Einrichtung der Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2023

Mit Beschluss vom 26. September 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023

Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023 LS zitiert von 2

Entscheidungserheblichkeit des Berufungszulassungsgrunds nach Erledigung der Hauptsache

Gutschrift von Arbeitsstunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Das mit einer Leistungsklage ursprünglich verfolgte Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Klagebefugnis bei Zweifeln, ob der Kläger Inhaltsadressat oder lediglich Bekanntgabeadressat ist

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Einzelrichter Beschluss 27.11.2023 LS

Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2023 zitiert von 3

Mietpreisbremse: Streitwert für die Feststellung der die zulässige Höhe übersteigenden Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Die Registrierungspflicht für die Übermittlung von Daten i. S. d. § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB ergebe sich aus § 11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.11.2023 LS zitiert von 1

Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2023 LS

Sind Gerichtskosten bereits in einer Kostenrechnung angesetzt worden und beantragt ein Beteiligter die …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2023 LS

Inhaltliche Anforderungen an ein kommunales Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.11.2023 LS

Herabstufung einer Landesstraße zur Gemeindestraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des späteren Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht obliegt einer GmbH …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 9

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2023

Vorläufige Zulässigkeit der Änderung der Wahl eines Leistungskurses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen