§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 73

LG München II Beschluss 22.09.2023

Kostenfestsetzung der Sachverständigenvergütung

Sachverständigenvergütung · Kostenfestsetzung · GKG · Erinnerung · Gerichtsbeschluss

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Wesel Beschluss 21.09.2023 zitiert von 3

Gebühren für elektronische Zustellung und Ausdrucke von Pfändungsbeschluss

Gerichtsvollzieherkosten · elektronischer Rechtsverkehr · Zustellung nach ZPO · Kostenerstattung · Dokumentenpauschale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2023 LS

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung nach Freiversuch

Verlängerung der Meldefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz

Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Mahngebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Streitwertfestsetzung · Gebührenrecht · private Krankenversicherung · Beitragsanpassung · § 44 GKG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 20.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Einzelfall-Parkverstoß

Streitwert · GKG · Unterlassungsanspruch · Parkverstoß · Amtsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.09.2023 LS

Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Nebenanlagen auf Grundstücken mit Grünflächenfestsetzung

Baugenehmigung · BauGB · BauNVO · Grünflächenfestsetzung · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2023

Der Verfügungskläger hat seine zulässige Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.09.2023 LS

Kulturdenkmal: gemeindliches Vorkaufsrecht

öffentliches Interesse i.S.v. § 2 Abs. 1 DSchG TH 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Zweifel an Richtigkeit des Urteils

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Rechtssatz · Tatsachenfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Biotopregistrierung · Indizwirkung · Naturschutzrecht · Anfechtungsklage · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 4

Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit der die Antragstellerin eine Herabsetzung des Streitwerts begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS

Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Erstattung von Gutachterreise- und Verdienstausfallkosten bei Planfeststellung

Kostenfestsetzung · Gutachterkosten · Verdienstausfall · Planfeststellungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2023 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Genehmigung verkleinerten Kennzeichens für US-Fahrzeug

Fahrzeugzulassungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Kennzeichenanbringung · Fahrzeugmodifikation · Kulturgut

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Begründung verworfen

Berufungszulassung · Begründungspflicht · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Streitwertfestsetzung bei Berufsabschlussprüfung für Gymnastiklehrer

Streitwert · GKG · Berufsabschlussprüfung · Mindestbetrag · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.09.2023

Das Verwaltungsgericht hat den auf Erlass einer Sicherungsanordnung gerichteten Antrag des Antragstellers im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 13

Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2023 LS

Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Wohngebiet · Werbeanlage · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Kostenansatz für Abschriften bei elektronischer Zustellung in der Zwangsvollstreckung

Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Einschreiten bei Haltung gefährlicher Hunde

Gefahrenabwehr · Einstweilige Anordnung · Ordnungsverfügung · Hundehaltung · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Nutzung von Schulhofmultifunktionsfeldern außerhalb genehmigter Zeiten

einrichtungsbezogene Störung · Zurechnung von Drittverhalten · einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 4

Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 10

Anlagen zur Intensivhaltung von Hennen einerseits und Anlagen für die Intensivhaltung oder -aufzucht von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Gebührenansatz für elektronische Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · elektronische Zustellung · Gerichtskostengesetz · Nr. 100 KV GvKostG · Nr. 101 KV GvKostG

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prüfung von Genehmigungsbescheid

VwGO § 124a · UmwRG § 6 · Amtsermittlungspflicht · Klagebegründungsfrist · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 20

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formmängel bei elektronischen Schriftstücken · Prozessbevollmächtigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle planbedingten Verkehrslärms im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.09.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verbreitung einer gemeindlichen Pressemitteilung

amtlicher Charakter von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.09.2023

Kostenfestsetzung bei Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · § 80 VwGO · dieselbe Angelegenheit · Kostenwiederholung · Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Kostenrechnung · Gebührenrecht · GKG · Erinnerung · Kostenansatz

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen