§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 72

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung gegen Altersgeldabschlag nach AltGG

Altersgeld · Abschlag · Verfassungskonformität · Art. 45 AEUV · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Kostenfestsetzung bei Asylverfahren mit Terminsgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Dublin-Verfahren · Kostenfestsetzungsbeschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Erlöschen durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2023

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmen bei Pflegedienst

Lebensmittelrecht · Registrierungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · VO (EG) Nr. 852/2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.10.2023 LS

Wegfall der ladungsfähigen Anschrift eines Beteiligten im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2023

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Beschwerde · vorläufige Festsetzung · Verwaltungsverfahrenskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Strompolizeiliche Verfügung: Ermessensausübung

Austauschmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 09.10.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.11.2022 in der Form des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Rechtsbeschwerde abgelehnt

Zulassungsantrag · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.10.2023

Zuweisung von Schülern an verschiedene Standorte einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 06.10.2023

Gebührenfestsetzung bei altem Gerichtskostengesetz

Gerichtskostengesetz · Kostenansatz · Streitwert · Gebührensatz · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einheitlicher Stellenvergabe in Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · Konkurrentenstreitverfahren · Stellenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 1

Hähnchenmastanlage: Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG

unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs · Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.10.2023 LS

Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.10.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 5

Anordnung der Fahrtenbuchpflicht bei nicht ermittelbarem Fahrer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Halterpflicht · Ermittlungspflicht · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.10.2023

Erstreckung des Schutzbereichs des Rücksichtnahmegebots auf das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Wahl-O-Mat-Äußerung über verfassungsfeindliche Strukturen

Verfassungsschutz · Wahl-O-Mat · Neutralitätspflicht · einzelne Parteien · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Streitwertfestsetzung bei Überbrückungshilfe III für Fixkosten

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · Überbrückungshilfe · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Herdenschutzhunde und Lärmbelästigung in Dorfgebiet

Lärmschutz · Herdenschutz · Ordnungsverfügung · Nutzungsplanung · Wolfsgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 02.10.2023 LS

Die Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG führt auch im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis, dass …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 02.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines Geschäfts zum Bremer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.10.2023

Berücksichtigung eines Kindes mit Aufnahmezusage an einer Ersatzschule im Auswahlverfahren nach § 55a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Vermögensauskunftsverfahren und Haftbefehl

Gerichtsvollzieherkosten · Vermögensauskunft · Haftbefehl · Kostengrundlage · GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen formunwirksamer Antragstellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · öffentliche Unzuverlässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ladenöffnung an Feiertag im Zusammenhang mit örtlichem Fest

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahmegenehmigung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Zulassung zur Wiederholungsprüfung in Studienordnung

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Täuschungsversuch · Wiederholungsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Wasserrechtliche Anordnung nach § 9 TrinkwV (Fassung vom 10.03.2016)

richtiger Adressat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

gesonderte Anfechtung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023

Kostenansatz in Gerichtskostenrechnung bestätigt

Gerichtskostengesetz · Kostenrechnung · Erinnerungsverfahren · Rechtsanwalt · Gerichtsgebühren

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2023 LS

Erinnerung gegen Kostenrechnung der Staatskasse wegen geleisteter Zahlung an beigeordneten Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Beschwerdeunzulässigkeit · Formerfordernis · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Streitwertermittlung bei versammlungsrechtlichen Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Streitwertfestsetzung bei polizeilichen Maßnahmen

Streitwert · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert · Rechtswidrigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2023

Berücksichtigung von Erfahrungszeiten im Zuge der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS

Bestandschutz aufgrund einer wasserrechtlichen Zustimmung nach DDR-Recht für einen Bootssteg im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Genehmigungsstreits

Verwaltungsverfahren · Prioritätsprinzip · Genehmigungsantrag · Kostenverteilung · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt