§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 71

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023 LS

Streitwertbemessung in Wohnungseigentumsverfahren

Trittschallherstellungsklage gegen Wohnungseigentümer

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

ArbG Nürnberg Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Mit Versäumnisurteil vom 26.09.2023 erging eine Entscheidung zulasten des Beklagten und der Streitwert wurde …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.10.2023

Mit Beschluss vom 6. April 2021 hat der Senat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag im ehemaligen Sanierungsgebiet „Prenzlauer Berg

Kollwitzplatz“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassung des Antragstellers aus der Funktion eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Nutzungsuntersagung für eine in der Vergangenheit betriebene Biogasanlage

Beteiligter im Verwaltungsprozess · Rechtsschutzbedürfnis · Globaluntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers

Mitgliedschaft in der AfD · Unterstützung der "Junge Alternative"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Bauplanungsrechtliche Zulassung von Ferienwohnungen in Wohngebieten unter der Voraussetzung einer baulich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Begrenzung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.10.2023 LS

Beschwerdeeinlegung nach Wegfall der nachteiligen Rechtswirkungen für den Beschwerdeführer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Der Stadtrat der Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2023, die 1962 geborene Antragstellerin (Ltd

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 5

Bestehen Anhaltspunkte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an benachbarten Schutzobjekten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 18. September 2023 als unzulässig …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2023

Aufnahmeanspruch eines in einem Überschneidungsgebiet wohnenden Kindes in eine Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.10.2023

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 18. September 2023 als unzulässig …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Die Praxis, den Streitwert für die Klage gegen eine Stilllegungsanordnung mit der Hälfte Streitwerts für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bewilligungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung von an den Eigenbetrieb gezahlten Mieten nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SchulFinG TH 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2023

Bedeutung der Bestimmung der zuständigen Schule bei sich überschneidenden Schulbezirken im Rechtsstreit über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Anfechtung von Grundsteuerbescheid trotz aufgehobenem Einheitswertbescheid

Grundsteuerbescheid · Einheitswertbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Straßenbaubeitrag

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsverfahren · VwGO § 146 · öffentliche Abgaben · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen

Beamtenrecht · Datenverarbeitung · Dienstpflichtverletzung · DSG NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Streitwertfestsetzung bei gewerblicher Betätigung im vorläufigen Rechtsschutz

Streitwert · GKG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Gerichtsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Einstellung des Verfahrens nach Einigung über Beitragsrückstände

Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2023

Auswahlentscheidung zur Vergabe von zur Verfügung stehenden Schulplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung

Terrasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2023

Unterbindung der Aufnahme weiterer Hunde in Hundepension

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · Hundepension

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.10.2023 LS

Abberufung aus dem Amt des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr

Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren · Beweiskraft eines Protokolls über die Sitzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert