§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 70

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. März 2023 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023

Mit Beschluss vom 29. August 2023 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 1

(Keine) Einbürgerung eines nicht im Inland lebenden Ausländers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

- Kommunalrecht (Sachsen Anhalt)

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.11.2023 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage

Ausschluss der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung · abgrenzbare und nennenswerte Gruppe · Facility Service und Facility Management

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

§ 19 Abs. 3 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVS) verletzt den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Gebührenstreitwerte für die Anträge auf Auskunft und Feststellung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2023 LS

Heranziehung zu Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 4

Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

AG Aachen Beschluss 02.11.2023

Die Bezirksrevisorin wendet sich mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches Klageverfahren, dem Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2023

Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Probleme bei der elektronischen Versendung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Düsseldorf Beschluss 02.11.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Zustelltgebühren im …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.10.2023

Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Die bei sachgerechtem Verständnis nicht vom Antragsteller (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2023 – 10 C 23.632 – juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2023

Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Beauftragung einer Personalagentur zur Ermittlung und Ansprache geeigneter Kandidaten für die Wahl eines …

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

-Kommunalrecht – Prüfungsrecht des Stadtrates bei der Benennung sachkundiger Einwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 6

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 3102/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger hatte mit Klageschrift vom 03.04.2023 den in der Versammlung vom 30.03.2023 zu Top 4 gefassten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 17. Einzelrichter Beschluss 27.10.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast des Beklagten (für die Kosten des Rechtsstreits) durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2023 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 17

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unversorgtem Ausscheiden nach …

Ausgleichszahlung aus einem Vergleich · Versorgungsbegriff in § 8 Abs 2 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 3

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.10.2023 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen