§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 75

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen iSd … · objektives wirtschaftliches Interesse · wirtschaftlicher Vorteil · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Baulast

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.08.2023

Gestattung des vorläufig weiteren Besuchs einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2023 LS

Sofern für die mit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung verfügten Maßnahmen keine für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen Reiseunfähigkeit

teilweise Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 3

Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.08.2023

Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die … · Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Werbesatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Aufforderung zur Beseitigung von Dachziegeln wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Pflichtteilsstufenklage

Pflichtteilsanspruch · Streitwertfestsetzung · Erbschaftsrecht · Prozesskosten · Stufenklage

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Kempen Beschluss 14.08.2023 zitiert von 5

Kostenansatz für elektronische Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Gerichtsvollzieherkosten · elektronische Zustellung · GVKostG KV 100 · persönliche Zustellung · ZPO § 166

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 14.08.2023 LS zitiert von 1

Streitwert der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit richtet sich nach den Regelungen für die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Zulassungsantrag der Berufung verspätet und unbegründet

Fristverfall · Zulassungsberufung · VwGO · Zustellung · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Beschluss 10.08.2023 LS

Streitwert bei unzutreffender Bezeichnung eines Fruchtaufstrichs als Marmelade durch Kleingewerbetreibenden

Marmelade med Hyben

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 10.08.2023

Berechnung von nach Verurteilung entstandenen Kosten nach Differenzmethode

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 10.08.2023 zitiert von 3

Kostenansatz für Dokumentenpauschale und elektronische Zustellung in Zwangsvollstreckung

Gerichtsvollziehergebühren · Dokumentenpauschale KV 700 · elektronische Zustellung · GvKostG · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.08.2023

Gebührenermäßigung bei Zurücknahme der Klage nach Versäumnisurteil

Gebührenermäßigung · Versäumnisurteil · Zurücknahme der Klage · Gerichtskostengesetz · Nr. 1211 KV GKG

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zuweisung zu Studienstandort im Medizinstudium

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.08.2023 LS

Vergleichsmehrwert bei einem Prozessvergleich zwischen Inkassodienstleister und Vermieter über die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG § 63 · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren

Streitwert · Gegenvorstellung · GKG · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG München Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung von Jahresabschlüssen und Gewinnverwendungsbeschlüssen

Streitwertfestsetzung · Aktiengesellschaft · Insolvenzverwalter · Anfechtung von Jahresabschlüssen · Prozesspfleger

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei erfolgloser Prozesskostenhilfebeschwerde

Prozesskostenhilfe · Gerichtskosten · Kostenfestsetzung · Erinnerungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Rechtsschutzinteresse für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Vorwegnahme der Hauptsache durch Teilnahme an Lehrgängen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen