Urteile zu § 66 GKG – Seite 76

Gerichtskostengesetz

22.054 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.054 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.08.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Abgrenzung dienstlicher Informationen von privatem Wissen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Rückforderung von Geldleistungen

Streitwert · GKG · Verwaltungsakt · Rückforderung · Klageantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Streitwertbemessung: Klage auf Rechnungslegung

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.08.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 31.07.2023

Kostenpflichtigkeit von Auskunft über Erbfolge für Kirchensteueramt

Amtshilfe · Kirchensteuer · Nachlassgericht · Kostenfreiheit · Justizkostengesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.07.2023

Erteilung von Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Aufenthaltsverbot und Einreisesperre

Streitwert · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Antragsaufteilung · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei sanierungsrechtlicher Genehmigung

Streitwert · sanierungsrechtliche Genehmigung · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.07.2023

Erinnerung gegen Kostenansatz des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen

Kostenrechnung · Erinnerung · Gerichtskosten · Zulässigkeit · GKG

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS

Kostenfestsetzung: Tragung der Kosten einer Streitverkündung

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Gerichtskosten · Erinnerung gegen Kostenansatz · Unrichtigkeit der zugrundeliegenden Kostengrundentscheidung · unstatthafte Rüge

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue

hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 27.07.2023

Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Anhörungspflicht · Reisekostenersatz · Verwaltungsverfahren · GKG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Keine Beschwerde gegen Erinnerungsbeschluss im vermögensgesetzlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Prozessvergleich nach Arbeitsvertragsbeendigung

Gerichtsgebühren · Prozessvergleich · Kostenansatz · KV GKG · § 91a ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage

Vollständigkeit der Antragsunterlagen im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Kostenansatz in Flurbereinigungsverfahren

Verfahrenskosten · Gebührenberechnung · Kostenrechnung · GKG · Flurbereinigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von Nachteilsausgleich für eine schwere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Bauvorbescheid für ein Wettbüro

ernstliche Zweifel (verneint · gemischtes Gebiet nach § 7 Nr. 9 BO 58 · Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls · grundsätzliche Bedeutung (verneint

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen