§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.054 Entscheidungen) – Seite 77

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2023

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat und nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Untersagung der Nutzung von Vitrinen mit LED-Monitoren zu Fremdwerbezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Kriterien der Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Streitgegenstands

Verfahrenseinstellung · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.07.2023 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und Instandsetzung

Befreiung vom Bauverbot einer Nationalparkverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Umdeutung in Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 20

Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei einer behördlichen befristeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Beförderungsentscheidung auf Grundlage von Beurteilungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Eignungskriterien · einzelne Beurteilung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Im Verfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.07.2023 LS

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2023 LS

Streitwert bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen außerhalb des Adressfeldes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Anspruch eines beamteten Hochschullehrers auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2023 LS

Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO kommt die Funktion zu, einen Missbrauch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.07.2023 LS

Behördenprivileg für Juristische Person des Parlamentsrechts mit originärem Rechtscharakter

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Zulassung eines Schaustellers zu einem Spezialmarkt

Beschwerde · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Fristwahrung bei Klage gegen Ordnungsverfügung

Zulassung der Berufung · Klagefrist · Zustellung · Adressat der Verfügung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur fachärztlichen Zusatzbegutachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

(Teil)Erlass einer Abgabe

Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Zugang zu Informationen zum Protest gegen das LNG-Terminal vor Rügen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 2

Baueinstellung: Nutzungsänderung

Errichtung einer Solaranlage · aufgegebene Altnutzung · Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Vollstreckung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 10.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Insolvenz mehrerer Gesellschaften

Streitwertfestsetzung · Insolvenzverfahren · Verfahrensunterbrechung · ZPO § 240 · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2023 LS

§ 1412 BGB schließt lediglich Einwendungen der Ehegatten gegen die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Bauordnung NRW · Nutzungsuntersagung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht mit ihrem Beschwerdevorbringen im Kern zu Recht geltend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4

Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.07.2023 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Kosten Videokonferenzverbindung – gerichtliche Auslagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2023

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2023

Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung

Abbruch des Auswahlverfahrens · sachlicher Grund · Plausibilisierungsanforderungen · nachträgliche Ergänzung des Anforderungsprofils um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern (sinngemäß) mit folgender Begründung abgelehnt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen