§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.055 Entscheidungen) – Seite 81

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller hat seine Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.05.2023 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS

Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als Bestandteil des Bescheides …

inhaltliche Anforderungen an die fachliche Stellungnahme · Entkräftung der fachlichen Ausführungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Besuchsvisum

Schengen-Visum · Hochzeit der Tochter · Rückkehrabsicht · räumlich beschränktes Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2023 zitiert von 3

Auch wenn die mit der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung, aufgeschütteten Boden bis auf den gewachsenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schweinfurt Beschluss 15.05.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bad Kissingern – Abteilung für Nachlasssachen – hat eine Erbenermittlung durchgeführt

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2023 LS

Beamteter Tierarzt i.S.d. § 15 Abs. 2 TierSchG

fachliche Stellungnahme im Bescheid der Veterinärbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2023 LS zitiert von 3

Zusammensetzung und Entscheidung des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst B.A. in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Gebührenfreiheit · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

In dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrunde liegenden Klageverfahren wandte sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Es fehlt ihm auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung von 11 Wohnungen

Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass die angefochtene Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.05.2023 LS

Heimaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügung: Einhaltung der Mindestfachkraftquote und Mindestpersonalwerte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 2

Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung – mit dem Ziel einer Neubeurteilung – bestehe dann kein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Berufung der nebenamtlichen Prüfer für die staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023

Erinnerung im Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde

Zulässige Einwendungen

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu "Sonstigen Besschäftigungszwecken".

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023

Mit Beschluss vom 4. April 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, ein Schreiben der Beklagten vom 12. Mai 2021 aufzuheben, mit dem sein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2023 LS

Sicherung eines Bürgerbegehrens

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens · Ausschluss bei Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.928,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erstreben mit ihrer Streitwertbeschwerde eine Erhöhung des vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 7

Die zulässige Eilbeschwerde der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Verwaltungsgerichtsstreit: Kostenerstattung

Anspruch einer Privatperson auf Anerkennung einer Post- und …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Bemessung des Gegenstandswerts

Klage auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. März 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 03.05.2023

Streitig war im Klageverfahren eine Beitragsnachforderung gemäß § 28p SGB IV von 140.998,44 € betreffend den …

Sozialrecht Abgeändert