§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.055 Entscheidungen) – Seite 83

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 12

Nutzungsuntersagung und vorläufiger Rechtsschutz

VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Antragsteller begehrt mit seiner Streitwertbeschwerde in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Streitwertbeschwerde in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG 2004

Begriff des "geduldeten Ausländer"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Dienstreisen des Bundesinnenministers

Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Windenergieanlage: Nachbarschutz

Raumordnungsbelange · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der Kläger wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.04.2023 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Spielhallenerlaubnis – Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. 56 und Art 49 AEUV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abweichung von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts eines anderen …

Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.04.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz

Prüfungsumfang · unrichtige Kostengrundentscheidung · eindeutiger und schwerer Mangel · Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund unrichtiger …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 03.04.2023 LS

Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2023 LS

Aus einer Jagdgenossenschaftssatzung abgeleiteter Anspruch eines Jagdgenossen auf Einschreiten der …

Voraussetzungen der Bevollmächtigung zur Vertretung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS

Zum Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2023

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Wettvermittlungsstelle

Sportwetten · Duldung (faktische · Keine) Legalisierungswirkung · Erlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Maßgeblichkeit des „Angreiferinteresses“ bei Streitwert für Beschlussersetzungsklagen nach WoEigG

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Dokumentationsmängel · Mehrdimensionalität der Beschreibung und Messung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 22

Unterlassene Beförderung und Schadensersatzanspruch bei Beamten

Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstobliegenheit · Beförderungsverfahren · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 28.03.2023 LS

Bemessung des Gegenstandswerts für die von einem Inkassodienstleister aus abgetretenem Recht des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine … · Streitwert für das Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten

Vergleich von Beurteilungen · Notwendigkeit eines abschließenden Gesamturteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2023

Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG

Familienrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten der Landesforstverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat das auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die gewerbliche Nutzung (Lagerplatz) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2023

Die Streitwertbeschwerde der Kläger, die auf die Herabsetzung des Streitwerts abzielt, ist zulässig (§ 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen