§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.055 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 4

Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2023

Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück

Un-)Anwendbarkeit von § 38 VwVfG im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2023

Auslegung eines Bebauungsplans

gestuftes Vorgehen der Behörde gegen bauordnungswidrige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2023

Vietnamesischer Staatsbürger – rechtmäßiger Daueraufenthalt in der Ukraine

Möglichkeit, sicher und dauerhaft nach Vietnam … · nach Ablehnung gestellter Antrag wegen Erwerbstätigkeit · keine Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.03.2023 LS

Möglicher Aufenthaltsraum i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2023

Humboldt-Universität zu Berlin

innerkapazitäre Bewerbung · Zweitstudium · abgeschlossenes Erststudium · Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Erledigung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach Eintritt in den Ruhestand; hier

Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2023

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Beschwerde – mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Beförderung · keine vorläufige Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Arnsberg Beschluss 20.03.2023 zitiert von 3

Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 17.01.2023 gegen die Kostenrechnung der GVin Berkemeier vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Planfeststellungsverfahren „Kiessandtagebau Bühne-Ost“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.2.2023, mit dem die Erinnerung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 1

Umfang des Drittschutzes der Nachbarn bei erteilter Baugenehmigung für einen grenzständigen Neubau als Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Über die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.03.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat, nachdem die Verfügungsklägerin ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2023 LS

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgung: Satzungbestimmung zur Tilgungsreihenfolge der Beitragsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet, einen Sturz des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht