§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.056 Entscheidungen) – Seite 93

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Ver-fahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 37

Bei der Berechnung des Cash-Flow III im Rahmen der Dürrehilfe 2018 können ermessensfehlerfrei auch die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022

Az.: 3 B 236/22 6 L 499/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 1

Das in § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Gebot, in Verkehrsmitteln des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.11.2022

Schulrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufnahme an einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 256/22 3 L 267/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Der Antrag der Klägerin ihr für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - XI ZA 2/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Auslegung des Begriffes "sicher führen kann"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2022

Die Beschwerden der Beklagten gegen die Höhe des im Urteil des Sozialgerichts festgesetzten Streitwerts sind …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.10.2022 zitiert von 24

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 25.10.2022

Der Kläger wendet sich (noch) gegen seine Regelbeurteilung vom 21. Juni 2017 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Genehmigungsvorbehalt in einer Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 1

Dienstunfähiger Beamter: Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig ist bzw. ob die Antragstellerin sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 25

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Sozialversicherungsrückstände

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2022

Seit dem 1. Januar 1998 ist sie Beamtin auf Lebenszeit, seit dem 1. April 2003 im Statusamt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, einem Soldaten auf Zeit, gegen die Entlassungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2022 LS zitiert von 7

Zur "Unverzüglichkeit" einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 20.10.2022 zitiert von 6

Mit Beschluss vom 1. September 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerden des Antragstellers gegen die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2022 das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022

Durch Beschluss vom 30. Juni 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Klägers/Antragstellers gegen die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2022

Erweiterung eines Hotels garni zu einem Hotelbetrieb

Abgrenzung eines Hotelbetriebes zu einem Fremdenheim

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2022

Anerkennung eines Unfalls des Diensthundeführers bei Spaziergang mit seinem Diensthund als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022

Das Beamtenverhältnis endete durch Entlassung mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf Antrag der Klägerin, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 5

Die Vorschriften zum Grenzabstand ( § 5 NBauO ) entfalten abstrakt-generell nachbarschützende Wirkung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen