§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.056 Entscheidungen) – Seite 94

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 5

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. 1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.10.2022

Anspruch auf Aufnahme in eine Gesamtschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.10.2022 LS

Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2022 LS

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Mischborn“

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Studiengebührenbescheid der Beklagten vom 26. November 2019 für das …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 224/22 VG: 1 V 1121/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.10.2022 zitiert von 43

Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Wettvermittlung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille

bislang unauffälliges Verkehrsverhalten · Verwertbarkeit einer MPU · Rückrechnung anhand der Atemalkoholkonzentration

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Die Klägerin begehrt als gewerbliche Anliegerin eine Parkberechtigung für ein zweites Firmenfahrzeug in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Steuerrecht Erinnerung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2022

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen eine Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.10.2022

Hochschulzulassungsrecht: Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2019/2020

Einwände gegen Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 13.10.2022

Anspruch auf Geldausgleich der Minderausweisung bei Nichterfüllung des Abfindungsanspruchs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) seit April …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.10.2022

Hochschulzulassungsrecht: Charité-Universitätsmedizin Berlin

Humanmedizin, WS 2019/2020, 1. FS Modellstudiengang · Zulassung außerhalb der Kapazität · Stichtag · Patientenbezogene Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 1

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Beschulung im Schuleinzugsbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass der Genesenenstatus sechs Monate beträgt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2022

Ablehnung einer Aufnahme in eine Schule infolge erschöpfter Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Fehlerhafte Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2022

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17 a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz an das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.10.2022

Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 173 Abs. 1 Satz 1, HS 2 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2022 zitiert von 2

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 der beiden Bescheide …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Duldung einer E-Ladesäule am Straßenrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Da die Beklagte ihre Berufung mit Schreiben vom 8. August 2022 zurückgenommen hat, ist ihr Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.10.2022

Wiederholung einer Laufbahnprüfung für den mittleren auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 7

Im Hinblick auf stellplatzbedingten Lärm kommt es bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2022

Erlöschen von Aufträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Erlöschen eines anwaltlichen Mandats

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.10.2022

Die Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.10.2022 LS

Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes

Bekanntgabe eines Abgabenbescheides an GbR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids vom 20. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 1

Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von Beamten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.10.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas, einer von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert