§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.056 Entscheidungen) – Seite 95

OVG Sachsen Beschluss 06.10.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner den kleinen Waffenschein des Antragstellers Nr. 00000/15 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.10.2022 LS

Keine Pflicht zum Zuwarten des Dienstherrn auf Neukonstituierung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der beklagten Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.10.2022

Vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2022/2023 in die Jahrgangsstufe 7 einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.10.2022

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.10.2022

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022

Az.: 5 A 281/21 7 K 1039/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.09.2022 LS zitiert von 6

Verlegung eines Wasserzählers wegen überlanger Grundstücksanschlussleitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Ihre mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und inwieweit es für den Beginn der Jahresfrist nicht bloß auf die Kenntnis bzw. das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.09.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 1

Für ein auf außerkapazitäre Zulassung zum Zwecke des Studienortwechsels gerichtetes einstweiliges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS

Begriff des öffentlichen Zwecks eines gemeindlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2022

Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, in einem Fall in …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 28.09.2022

Durch das am 11.04.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wurden u.a. die Beschlüsse der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.09.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die auf Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2022

Jagdrecht: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung des Streitwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 9

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang

andere Rechtsgebiete, Erbschaftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2022

Aufnahme eines außerhalb des Einschulungsbereichs wohnenden Kindes in die Schulanfangsphase einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 1

Gewährung von Finanzhilfen für Ersatzschulen für das Schuljahr 2017/2018 (hier

Schulform Sekundarschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 2

Finanzhilfe für Ersatzschulen(hier

Schulform Grundschule & Gymnasium - Schuljahr 2017/2018) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Schulrecht: Finanzhilfe für Ersatzschulen

Schulform Grundschule · Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2022 LS

Aufforderung zum Rückruf wiederverwendbarer Kunststoffeiswürfel wegen Verwechslungsgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Streitwertfestsetzung für eine Klage, die auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2022

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftigkeit einer Kiessand-Tagebau-Anlage

Erlöschen einer früheren immissionsschutzrechtlichen … · sofortige Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.09.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Dieser Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 3

Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Beurteilungsmerkmal der juristischen bzw. justizpolitischen …

Anforderungsprofil · Auswahlgespräche · Relevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert