§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.056 Entscheidungen) – Seite 97

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.09.2022 LS

Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022

Streitig ist ein Erstattungsanspruch in Höhe von 7.568,90 Euro für Leistungen gegenüber einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für die Vornahme einer amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Westerstede Beschluss 07.09.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie drei Abgeordnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022 zitiert von 4

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022

Seine fristgemäßen Darlegungen im Schriftsatz vom 21. Februar 2020, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2022 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung (Nutzungsänderung ehemalige Pension)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.09.2022

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 05.09.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 02.09.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 4

Eine Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan ( § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 Abs. 1 BauNVO ), die als unteren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 9

Die Ausübung der Prostitution in sog. Terminswohnungen kann in einem Mischgebiet als nicht wesentlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 01.09.2022 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 156/22 VG: 1 V 1570/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2022

Abwasserbeitrag – Beitragsbescheid

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Zweimanngesellschaft · Tod eines Gesellschafters · Fortsetzungsklausel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 6

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Streitwert in Verfahren betreffend krankenhausrechtliche Sicherstellungszuschläge dem Grunde nach

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Bescheide …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2022 LS zitiert von 2

Die Beweislast für das Vorhandensein einer funktionstüchtigen Straße vor dem gemäß § 242 Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.08.2022

Mit Beschluss vom 9. Januar 2020 hat der Senat die sofortige Beschwerde (Untätigkeitsbeschwerde) des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

besonderes Vollzugsinteresse am Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht

SG Bayreuth Beschluss 31.08.2022

Die Beteiligten streiten um den Anfall einer Aktenversendungspauschale in Höhe von 12.- Euro nach der KV Nr. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Fahrerlaubnissachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf rückwirkende Zahlung der sog. Polizeizulage ab dem 22. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der BaFin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.08.2022 zitiert von 1

Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer Bekanntgabe

Zulässige und begründete Erinnerung gegen den Kostenansatz

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 2

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 2 Abs. 5 erster Spiegelstrich der Satzung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf Tätigkeiten als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 5

Die Baugenehmigung sei nicht zu ihren Lasten unbestimmt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2022

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 44 KWG aufgrund divergierender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 1

Der Streitwert bei einer Teilbetriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung orientiert sich daran, was der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.08.2022

Die von der Klägerin gegen das Urteil geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 4

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben