§ 66 GKG – Rechtsprechung (22.056 Entscheidungen) – Seite 98

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors unterdessen fehlender …

Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.08.2022

Die Klägerin begehrt (noch) die finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub aus den Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am Samstag, den 30. Juni 2018, vor dem Jobcenter X. angetroffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.08.2022 LS

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Vergabekammer zu ihren Lasten getroffene Kostenentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.08.2022

Zuständige Grundschule für grundschulpflichtige Kinder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.08.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einer schriftlichen Prüfung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.08.2022 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 134/22 VG: 5 V 527/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und daher nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die streitwerterhöhende Berücksichtigung von klageweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Schulplatzvergabe: Übernachfrage

Differenzierung nach Anzahl oder besonderem Gewicht sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.08.2022

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das er verurteilt wurde, der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.08.2022

Befreiung von der hinteren Baugrenze für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.08.2022

I. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 12. August 2022 den Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb im Gebiet des Beklagten Fleischerzeugnisse her und vertreibt diese …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.08.2022 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch streitiges Urteil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2022

Aus den von ihnen innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 12.08.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts B vom 18.04.2008, Az. 7 KLs 8/08, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B, BE, L, T, C …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss, soweit sie damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2022 zitiert von 2

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 1

An die Begründung einer örtlichen Bauvorschrift i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Der Ersteher und nunmehrige Beschwerdeführer hat im Termin vom 13.01.2022 vor dem Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seit dem Jahr 2010 eine Spielhalle in R....... betreibt, begehrt die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.08.2022

Die am 24. Februar 2022 erhobene und am 14. März 2022 begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richterinnen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.08.2022

Mit Beschluss vom 27.01.2021 lehnte das Gericht im Verfahren B 7 E 21.17 einen infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS

Die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit (Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO) von Produkten, die 2-Chlorethanol …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 6

Zur Dauer des Übergangszeitraums, in dem - abweichend vom Gebot, dass Vorgaben für die Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen