§ 67 GKG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015

Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts

Statthaftigkeit der Beschwerde · zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2015

Mit ihren per Telefax am 27.04.2009 und im Original am 04.05.2009 [Kläger zu 26), Bl. 1032 GA, Kläger zu 27) …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am Fortbestehen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2014

Das Begehren des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz1 GKG ist das Rechtsmittel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landgericht sein weiteres Tun, nämlich die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger hat als Kläger zu 2. mit Klage vom 28.03.2013 im Wege der subjektiven Klagenhäufung mit weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013

Die gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ohne Beachtung einer Mindestbeschwer und Einhaltung einer Beschwerdefrist …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 3

Zunächst wurde ein Mahnbescheid beantragt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 3

Gegen eine lediglich vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts ( § 63 Abs. 1 GKG ) findet ebenso wenig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 4

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 29.07.2011

Der angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts beruht auf § 63 Abs.1 GKG und setzt den Streitwert lediglich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 23

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Wella

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 11.10.2010

Durch den Beschluss vom 6. Juli 2010 hat das Amtsgericht die Zustellung der Klage implizit von der Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Werden mit einer Klage ein Haupt- und ein oder mehrere Hilfsanträge gestellt, so ist die als Kostenvorschuss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, gleich ob man sie als Rechtsmittel der Antragstellerin oder als Rechtsmittel ihrer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der Daseinsvorsorge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Streitwertfestsetzung

kein Beschwerderecht - Erinnerung gegen Kostenansatz …

Sozialrecht Erinnerung verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2009 zitiert von 2

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Kostenfestsetzung nach § …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Die vom Kläger "vorsorglich" erhobene Streitwertbeschwerde ist nicht statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 22.06.2009

Der Kläger hat unter dem 07.05.2009 gegen den Beklagten u.a. wegen „Rechtsbeugung im Richteramt gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Eine Beschwerde gegen die Anforderung des Kostenvorschusses ist nicht nach § 67 GKG eröffnet, denn die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2009 zitiert von 2

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Kostentragung bei gutachtlicher Aufklärung von Gangstörung

§ 109 SGG · Ermessensentscheidung · Gutachterkosten · Staatskasse · Aufklärungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Vorschusspflicht für Ergänzung des Sachverständigengutachtens

Kostenvorschuss · Selbstständiges Beweisverfahren · Sachverständigengutachten · GKG § 17 · Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.10.2008

Die Streithelferin Ziff. 3 wehrt sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen die Anordnung einer …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 27.10.2008

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO statthaft und wahrt die gesetzliche Frist nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.08.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert, unmittelbar nachdem die auf Herausgabe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf die von der Gläubigerin im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18.12.2007 (Bl. 116 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2008

Als "Streitwertbeschwerde" ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine solche gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2008

Sie ist aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2008

Über die Streitwertbeschwerde der Kläger vom 31. März 2008 hat der Senat in der Besetzung mit drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 01.04.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den die Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.03.2008

Ob die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG überhaupt zulässig …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2008 zitiert von 5

Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.08.1973 (Bl. 149ff) Klage erhoben, mit der er die stufenweise …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.10.2007 LS zitiert von 1

Selbständiges Beweisverfahren: Auslagenvorschusspflicht des Antragsgegners bei beantragter Erweiterung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.08.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.07.2007 hat das Landgericht gemäß § 63 Abs.1 Satz 1 GKG den Streitwert …

Zivilrecht Beschwerde verworfen