§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.117 Entscheidungen) – Seite 105

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 17

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 5

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2019 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Verkehrsverbot durch Verkehrszeichen

Anfechtungsklage · Klagefrist · Verkehrszeichen · Bekanntgabe · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2019

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich zunächst nicht daraus, dass der Schulleiter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019

Streitwertfestsetzung in einer Wettbewerbssache

Streitwertbemessung bei einem Verfügungsantrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die Aufnahme von Abbildungen in die Urteilsformel ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2019 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.08.2019

Verbringung von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.08.2019 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 3

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 10

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2019 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2019 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2019 zitiert von 3

Es bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.08.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 12.08.2019

Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die an den Antragsteller gerichtete Aufforderung der Bezirksregierung vom 15. Mai 2019, seine Kinder T. (geb. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.08.2019 LS

Streitwert bei Beschluss über Baumaßnahme und dessen Finanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2019 zitiert von 14

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 1

Grenzen der indiziellen Bedeutung eigener Streitwertangaben für das verfolgte Interesse

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG statthaft und zulässig

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 2

Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 6

Feststellung des Nichtbestehens eines Aufenthalts nach rechtswidriger Erteilung einer Aufenthaltskarte/EU

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Solche ergeben sich nicht in Bezug auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2019 zitiert von 26

Der Beigeladene macht zwar erfolglos geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des Antrags die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

KG 24. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Festsetzung des Streitwerts bei Anfechtung einer Abrechnung durch einen Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen