§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.117 Entscheidungen) – Seite 106

OVG Sachsen Beschluss 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 8

Die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung, herausgegeben vom Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unbeschadet der hinsichtlich der Begründung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2019 LS

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 29.07.2019

Die Beschwerdeführerin hat gegen den Beschwerdegegner den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.07.2019

Mit seiner Beschwerde vom 19.07.2019 wendet sich der Antragsgegner gegen die in der einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Einzelrichterentscheidung über Streitwertbeschwerde

Eilverfahren um Rückführung gegen Bundesland Baden … · Entscheidung auch über Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B. (Un-)Kenntnis der Behörde über bestimmte Tatsachen oder Verstoß des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung: Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Klage gegen Exmatrikulation

Erledigung · fehlerhafte Regelung zur Besetzung der Prüfungskommission · Lehramtsstudiengänge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin richtet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss von den Wahlen zum Amt der Beauftragten für Chancengleichheit

Wahlwerbung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Ausnahme vom „Eilabschlag“

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2019 zitiert von 21

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Teilnahme an Auswahlverfahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Disziplinarverfahren · Beförderungsausschluss · BPolLV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2019 zitiert von 7

Neben dem hier nicht streitigen Anordnungsgrund hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Reichsbürger-Einstufung

Waffenrecht · Reichsbürger · Erlaubniswiderruf · Staatsangehörigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Abbrennens eines Feuerwerks in der Nähe eines Flugplatzes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung von Erfahrungsstufen

Voraussetzungen einer hauptberuflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Fahrerlaubnisentzug · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 4

Verfahrenswert bei einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2019 LS

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Nachträgliche Baugenehmigung für Nebengebäude im unbeplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauGB § 34 · BauO LSA § 6 · Nähere Umgebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 12.07.2019

Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung

Berücksichtigung des Interesses des Praxisabgebenden

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Das von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.07.2019 LS

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht