Urteile zu § 68 GKG – Seite 107

Gerichtskostengesetz

13.117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.117 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz für ein Aufenthaltserlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 11

OVG NRW – 9 B 882/19

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Exmatrikulation

Aufenthaltserlaubnis · Studium · Exmatrikulation · § 16 AufenthG · Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

KG 24. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung für eine im Wege der Beschlussersetzungsklage geltend …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Ausweisung wegen schweren Raubes trotz langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · schwerer Raub · Niederlassungserlaubnis · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Abänderungsbeschluss im Fall der vollzogenen Ausweisung

Ausweisung eines Ausländers, der ein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 09.07.2019

Der Kläger begehrte vom Beklagten mit der Klage vom 07.03.2019 die Unterlassung der Äußerung gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2019 zitiert von 3

Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E 530/19 ‒ wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2019

Zulassung der Berufung gegen Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

Berufungszulassung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Feuerwehrrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2019 zitiert von 15

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2019

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2019

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.07.2019 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Rücktritt vom Kaufvertrag mit Nutzungsersatzanspruch

Streitwert · Zug-um-Zug-Leistung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsersatz · GKG

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Zeitpunkt der Prognose bei Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2019

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.07.2019 LS

Baurechts – Begriff des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 4

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Vergleichsmehrwert – vergleichsweise miterledigtes Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 12

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch auf Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 3

Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.2019

Die Beteiligten sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft, die die Aufhebung der Gemeinschaft an dem im Rubrum …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen