§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.118 Entscheidungen) – Seite 108

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Restriktive Anwendung von § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.06.2019 LS

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Dabei geht der Senat davon aus, dass die „Änderungsverfügung mit beschränkenden Auflagen“ vom 16. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2019

Auffangwert bei Streit um eine Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2019

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige und aus eigenem anwaltlichem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 RVG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger hat mit seiner Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zum Zwecke eines Autokaufs …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Der Erlass einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 11.06.2019

Durch Beschuss vom 27.11.2018 setzte das Landgericht nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens den …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 4

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2019 LS

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 lit. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 7

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Die Qualität der Schulausbildung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das es im Grundsatz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.05.2019 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Änderung einer Nutzung in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ist bis zur Einlegung eines Rechtsmittels eine formgerechte Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2019 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · Verwaltungsgerichtsordnung · Gerichtskostengesetz · Einstellung des Verfahrens · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal in der Kürze der zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung

Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 b NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Streitwert ist nicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 21.05.2019

Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 35.548,39 € …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und Getränken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise

Bestimmung der einzuhaltenden Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht