§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.120 Entscheidungen) – Seite 111

OVG NRW Beschluss 01.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 22

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde, über die der Berichterstatter nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Ein Tierheim ist eine Einrichtung, deren wesentliche Aufgabe die Aufnahme, pflegliche Unterbringung und ggf. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Ausweisung: generalpräventive Gründe

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Erfüllt der Träger der Schülerbeförderung seine Beförderungspflicht durch die Bereitstellung einer Fahrkarte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 getroffenen Anordnung, wonach „die Bewohnerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Streitwertbeschwerde: Streitwert für eine Polizeiverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2019 LS

Streitigkeiten über Wohngeld sind nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Denn die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) verlangen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Waffenrecht – Bedürfnisprüfung bei Sportschützen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei großflächiger Werbetafel ohne Wechselfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 5

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.03.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 13

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2019 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Gemeindevertreter in Hessen ein wehrfähiges …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien stritten vor dem Landgericht um Schadensersatz für bereits eingetretenen Verdienstausfall und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 15.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhigzustellen

Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 10

Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Zulassungsantrag zur Aufhebung von Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zulassungsantrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 124 · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 5

Die nach §§ 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, 61 Abs. 1 und 2 WHG erforderliche Fachkunde für die Wartung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen