§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.120 Entscheidungen) – Seite 112

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019

Durch Urteil vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab, mit der sie sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019

Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Beschluss 28.02.2019 LS

Verteilung des Gegenstandswerts gem. § 89a Abs. 3 GWB nach Kopfteilen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2019

Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen Erweiterung

Verlust des Doppelhauscharakters durch Anbau · planungsrechtlicher Verstoß gegen die Bauweise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenrückerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme in Höhe des Kindergeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Ersatzbau eines Geschäftshauses

Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweisverpflichtung ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2019 LS

Baurecht – Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2019

Nachdem sich das Verfahren in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme seitens der Klägerin zu 2) und …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 3

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung

Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.02.2019

Streitwert bei Klagen über die Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2019 zitiert von 21

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Streitwert für die Verpflichtung zur Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen in der 3. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 8

Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 30 W 5/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2019 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (hier

Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 5

Der Grundsatz der Linienbezogenheit bedeutet nicht, dass konkrete linienübergreifende Vor- und Nachteile, wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 36

Entlassung eines Polizeibeamten wegen unzulässiger Datenabfragen

Beamtenrecht · charakterliche Eignung · Datenschutzverstoß · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019

A. Der sinngemäß im Umfang der eigenen Beschwer gestellte Zulassungsantrag des Beklagten hat Erfolg, während …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 10

Hat eine Kommune die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gesteuert und ist ihr dabei ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2019 LS

Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 16

Anders als die Antragsgegnerin meint ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Eine Partei kann grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (OLG …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 2

Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.02.2019 LS

Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht