§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.121 Entscheidungen) – Seite 114

VG Freiburg Beschluss 22.01.2019 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (hinsichtlich Ziffern 1 und 2 des streitigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2019 zitiert von 12

Durch Beschlüsse vom 30. Oktober 2017, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten; hier

Kosten der Leichenschau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 2

Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2019 LS

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.01.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg, mit welchem dieses den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2019

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht versäumt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 8

Als Maßnahme zur Förderung der Ausreise nach § 46 I AufenthG kann die Anordnung einer Anzeigepflicht im Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen

Anwendung von Zeugnisformvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG zu Recht auf 3.750,00 € festgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.01.2019

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung des Antragsgegners, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Die vom Beklagten mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 8

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Anordnung betreffend Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

keine Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 2

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2019

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 4

Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei der Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 LS zitiert von 1

Beschwer der obsiegenden Partei durch zu geringen Streitwert

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 13

Die Beschwerde hat ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Antragsteller mit seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 1

Beschwerdeverfahren bei Festsetzung von Rechtsanwaltskosten - Senatszuständigkeit

Qualifikation des Kostenbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen