§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.121 Entscheidungen) – Seite 115

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 03.01.2019 zitiert von 5

Die Auftraggeberinnen schrieben im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 13.06.2017 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.01.2019 LS

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere sind die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 32 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ermessen der Behörde · VwV-StVO · Gleichheitssatz · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Kartellsenat Beschluss 20.12.2018

Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Streitig ist die Gebührenwertfestsetzung für Verfahren und Vergleich vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Ortsteil im Sinne des Thüringer Straßenrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.12.2018 LS

Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Streitwertbestimmung für Gerichtsgebühren

Auswirkungen einer Teilklagerücknahme · Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit · Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat ihr Antragsrecht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht verwirkt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.12.2018 LS

Bekanntmachung von Rechtsnormen der Handwerkskammer

Rechtswidrigkeit eines Handwerkskammerbeschlusses bei …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 4

Wiedereinstellungsantrag – keine Werthäufung gegenüber Kündigungsschutzantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung bei mehreren Ordnungsmittelanträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2018 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2018

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den er im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Versäumung der Meldefrist · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Die Kennzeichnungspflichten nach Anhang VI Teil A Nr. 1 und Nr. 6 LMIV sind nebeneinander anwendbar. 2. Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 11

Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 12

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2018 LS zitiert von 1

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht viel dafür, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018 zitiert von 7

Denn die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018 zitiert von 7

Aus der innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angebrachten Beschwerdebegründung vom 23. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.12.2018 LS

Führung von ausländischen Ehrengraden

Kirgisische Republik

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2018 zitiert von 12

Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Allgemeinverfügung über sonntägliche Ladenöffnungszeiten

Erforderlichkeit einer Besucherprognose

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für die am 01.03.2018 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 3

Gegenvorstellung zur Streitwertfestsetzung

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 29.11.2018 LS

Im 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin ist zum Wintersemester 2018/2019 die Kapazität der Universität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen